Abschöpfung krimineller Erträge
Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern die Beute konsequent ab - Mehr als 50 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2021 sichergestellt
Justizminister Eisenreich: "Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute"
Ob Luxusautomobile, Kryptowährungen oder Bargeld: Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern und international agierenden Banden die Tatbeute konsequent ab. Justizminister Georg Eisenreich: "Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Allein im ersten Halbjahr 2021 konnten unsere Strafverfolger im Freistaat in allen Kriminalitätsbereichen Vermögensgegenstände im geschätzten Wert von ca. 51,4 Millionen Euro sicherstellen."
Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurde die Abschöpfung illegalen Vermögens ausgeweitet. Minister Eisenreich: "Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Erträge aus Straftaten werden in Bayern deshalb konsequent abgeschöpft. Das ist auch eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Opfern." Die bayerische Justiz hat im Jahr 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine eigene Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) eingerichtet. Die Aufgaben der ZKV bestehen darin, die Staatsanwaltschaften bei der Durchführung der Vermögensabschöpfung und der Opferentschädigung zu unterstützen.
Die Abschöpfung krimineller Erträge ist wichtig in der analogen Welt genauso wie bei digitalen Verbrechen. Täter locken z.B. auf Online-Plattformen und bieten angeblich lukrative Finanzinstrumente mit hohen Gewinnen an. Die für den Kunden sichtbare Handelsplattform ist ebenso wie das angebliche Kundenkonto eine reine Täuschung. In einer Vielzahl von Fällen kommt es nach einzelnen missglückten angeblichen Trades zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Eisenreich warnt: "Cybertrading ist auf dem Vormarsch. Allein in Bayern lag der Schaden in diesem Phänomenbereich zwischen 2018 und 2021 bei mehr als 200 Millionen Euro. Es gibt schwarze Schafe im hochspekulativen Investment-Bereich. Schauen Sie deshalb genau hin, wem Sie Ihr Geld anvertrauen und zeigen Sie Betrugsfälle an."
Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Cyberkriminalität vor. Minister Eisenreich: "Oftmals stehen hinter den Tätern Strukturen der Organisierten Kriminalität. In technisch besonders schwierig gelagerten und schwerwiegenden Fällen sind die Spezialermittler der 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründeten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zuständig. Wir erhöhen damit den Verfolgungsdruck auf international agierende Betrugsnetzwerke noch weiter."
Der Minister: "Die Spezialistinnen und Spezialisten der ZCB erzielten beachtliche Erfolge im Kampf gegen Cybercrime." Zahlreiche Verfahren wurden eingeleitet, Täter im In- und Ausland festgenommen und verurteilt, Millionenbeträge und Vermögenswerte sichergestellt. Den bayerischen Spezialistinnen und Spezialisten gelingt es dabei immer häufiger, von ihren internationalen Partnern kriminelles Vermögen im Ausland sichern und nach Deutschland überführen zu lassen – egal ob es um Geld oder um Luxusautomobile geht. (Bayerisches Justizministerium: ra)
eingetragen: 10.02.22
Newsletterlauf: 19.04.22
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.