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Übertragungsweg Web-TV: größere Bedeutung?

Bundeskartellamt signalisiert Zustimmung zu den Vermarktungsplänen der DFL ab der Spielzeit 2013/2014 – Einzelheiten bedürfen noch der Klärung
Die zentrale Vermarktung der Medienrechte der Vereine durch die DFL stellt grundsätzlich eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar

(28.06.11) - Das Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Die Gespräche mit der DFL sind noch im Gange. Auf Nachfrage bestätigt das Bundeskartellamt, dass es der DFL zwischenzeitlich in einem Gespräch mitgeteilt hat, dass den Vermarktungsplänen keine grundsätzlichen kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Bewertung. Insbesondere Einzelfragen zu den verschiedenen Rechtepaketen sowie zu der Durchführung der Ausschreibung sind noch zu klären.

Der Präsident des Bundekartellamtes, Andreas Mundt: "Welche Form der Berichterstattung am Ende den Zuschlag erhält, ist nicht unsere Entscheidung. Wir prüfen die Medienrechtepakete daraufhin, ob das Vermarktungsmodell insgesamt mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Die von der DFL ab der Spielzeit 2013/14 geplante Vermarktung erfüllt nach unserer vorläufigen Einschätzung diese Anforderung. Wir werden im weiteren Verlauf der Prüfung insbesondere Einzelfragen zu den verschiedenen Rechtepaketen klären und darauf achten, dass die Ausschreibung diskriminierungsfrei und transparent ablaufen kann".

Die zentrale Vermarktung der Medienrechte der Vereine durch die DFL stellt grundsätzlich eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar. Nach deutschem und europäischem Kartellrecht können derartige Vereinbarungen nur dann vom Kartellverbot freigestellt werden, wenn damit Effizienzvorteile verbunden sind und die Nachfrager daran in angemessener Form beteiligt werden.

Das von der DFL jetzt geplante Vermarktungsmodell enthält eine Vielzahl von Rechtepaketen zur Verwertung sowohl im Free-TV als auch im Pay-TV über verschiedene Übertragungswege. In Bezug auf die Free-TV Highlight-Berichterstattung enthält das Vermarktungsmodell zwei alternative Szenarien. Szenario I sieht dabei u.a. ein Paket für eine Highlight-Berichterstattung ab 18:30 Uhr im Free-TV vor. Im Szenario II gibt es hingegen u.a. ein Paket für eine Highlight-Berichterstattung über "Netcast" (d.h. im Wesentlichen Web-TV) ab 19:00 Uhr sowie für eine Free-TV Berichterstattung ab 21:45 Uhr.

Im Jahre 2008 hatte das Bundeskartellamt das Vermarktungsmodell der DFL für die Spielzeit 2009/2010 geprüft. Damals lies die Behörde erkennen, dass eine zeitnahe Free-TV-Highlight-Berichterstattung wesentlich sei für die Frage der angemessenen Verbraucherbeteiligung. Daraufhin änderte die DFL ihre ursprünglichen Pläne. Das Bundeskartellamt hatte es aufgrund der damaligen Gestaltung des Vermarktungsmodells für notwendig erachtet, die Attraktivität der Free-TV-Rechte durch zeitliche Vorgaben zu erhöhen. Die nun durchgeführten Marktermittlungen des Bundeskartellamtes haben ergeben, dass eine vergleichbare Vorgabe für die jetzt zu prüfenden Ausschreibungspläne der DFL nicht gerechtfertigt wäre.

Andreas Mundt sagte: "Die Voraussetzungen von 2008 kann man nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Pläne der DFL zu einem eigenen Bundesligakanal oder das "Kirch-Modell" standen diesmal nicht zur Debatte. Über den gesamten Ausschreibungszeitraum betrachtet, könnte auch dem Übertragungsweg Web-TV eine größere Bedeutung zukommen. Letzten Endes muss der Markt entscheiden, welches Szenario zum Zuge kommt". (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Verfolgung von Kartellen Fusionskontrolle im Kabelnetzsektor