Fusionskontrolle im Kabelnetzsektor
Bundeskartellamt prüft Übernahme von Kabel BW durch Liberty
Kartellamt ist der Ansicht, dass die wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses vor allem in Hinblick auf den sog. Gestattungsmarkt einer genaueren Überprüfung bedürfen
(22.06.11) - Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding zur weiteren Prüfung an das Bundeskartellamt verwiesen.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: "Die Abgabe dieses nationalen Kabelfalles entspricht der allgemeinen Verweisungspraxis der Europäischen Kommission. Das Bundeskartellamt hat mit der Kommission und mit den beteiligten Unternehmen schon im Vorfeld der Verweisung eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wir können jetzt umgehend in die Prüfung einsteigen."
Aufgrund der Gesamtumsätze der beteiligten Konzerne unterlag das Vorhaben zunächst der Europäischen Fusionskontrolle und wurde Mitte April bei der Europäischen Kommission angemeldet. Das Bundeskartellamt hat daraufhin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Antrag bei der Europäischen Kommission gestellt, den Fall zur Fusionskontrollprüfung an Deutschland zu verweisen.
Nach Auffassung des Bundeskartellamtes beschränken sich die Auswirkungen des Zusammenschlusses ausschließlich auf Deutschland. Außerdem ist das Bundeskartellamt mit den betroffenen Märkten und Marktteilnehmern durch eigene Ermittlungen in zahlreichen Verfahren vertraut.
Die Behörde ist der Ansicht, dass die wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses vor allem in Hinblick auf den sog. Gestattungsmarkt einer genaueren Überprüfung bedürfen. Auf dem Gestattungsmarkt geht es um den Wettbewerb um Gestattungsverträge der Kabelnetzbetreiber mit den Eigentümern großer Liegenschaften mit einer Vielzahl von Wohneinheiten, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften. Außerdem könnte der Einspeisemarkt näher zu prüfen sein. Beim Einspeisemarkt handelt es sich um das wettbewerbliche Verhältnis der Kabelnetzbetreiber zu den Sendergruppen in Deutschland.
Mit der Verweisungsentscheidung hat die Europäische Kommission nun diese vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes bestätigt. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Bundesnetzagentur
Kartellrecht und Kartellvergehen
-
Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
-
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
-
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
-
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
-
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.
