Ausbeutung von Arbeitskräften
Gesetzgebungsverfahren für kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung aufgeschoben
Für Migranten sollten in vielen Bereichen gleiche Rechte wie für EU-Bürger gelten
(20.12.10) - Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments konnte keine Einigung zum Gesetzesentwurf einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für legale Migranten erzielen. Der Entwurf sah eine Vereinfachung der administrativen Abläufe vor, damit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen in einem einzigen Verfahren erteilt werden können.
Für Migranten sollten zudem in vielen Bereichen gleiche Rechte wie für EU-Bürger gelten, um die Ausbeutung von Arbeitskräften aus Drittländern zu verhindern.
Nachdem eine Reihe von Änderungsanträgen im Laufe der Abstimmung angenommen worden waren, beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten dem Vorschlag aus unterschiedlichen Gründen nicht länger zuzustimmen. Der abgeänderte Entwurf wurde abgelehnt (306 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen).
Die Europäische Kommission kündigte nach der Abstimmung nicht an, dass sie den Vorschlag zurückziehe. Somit geht der Entwurf zurück in die parlamentarischen Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten und Beschäftigung, die einen neuen mehrheitsfähigen Kompromiss erarbeiten müssen. (Europäisches Parlament: ra)
Meldungen: EU und Europa
-
Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
-
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
-
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
-
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
-
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.
