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Schutz von Medienfreiheit und Medienpluralismus

Grundrechte: Europäisches Parlament fordert jährliche Überwachung nationalen Medienrechts
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die EU auf, den investigativen Journalismus zu unterstützen, da er dazu beiträgt, Demokratie zu überwachen und Straftaten aufzudecken

(28.06.13) - Änderungen des Medienrechts in den EU-Mitgliedstaaten, die eine Einmischung der Regierungen in den Medien erleichtern, sollten jedes Jahr EU-weit überwacht werden. Das fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in einer Entschließung. Zum Schutz von Medienfreiheit und Medienpluralismus sollte die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überarbeitet und die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden, so der verabschiedete Text.

Medienfreiheit und -pluralismus sollten in allen EU-Mitgliedstaaten überwacht und die Ergebnisse dieser Überwachung jedes Jahr in einem Bericht veröffentlicht werden, verlangt das Parlament in einer Entschließung, für die Renate Weber (ALDE, RO) verantwortlich zeichnet. Diese Aufgabe sollten die Europäische Kommission, die Agentur für Grundrechte und/oder das Zentrum für Medienpluralität und Medienfreiheit des Europäischen Hochschulinstituts wahrnehmen, so der Text weiter.

Schutz der Journalisten vor Drohungen
Das Parlament will die Unabhängigkeit der Journalisten vor internem Druck durch Verlage, Herausgeber oder Eigentümer als auch vor externem Druck seitens der Politik oder der Wirtschaft gewährleisten. Es weist in der Entschließung nachdrücklich auf die Bedeutung von redaktionellen Statuten oder Verhaltenskodizes zur Unabhängigkeit der Journalisten und der Herausgeber hin, da diese der Einmischung der Eigentümer oder Aktionäre sowie externer Einrichtungen wie etwa der Regierungen in den Informationsinhalt vorbeugen.

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die EU auf, den investigativen Journalismus zu unterstützen, da er dazu beiträgt, Demokratie zu überwachen und Straftaten aufzudecken. Ethisch fundierter Journalismus sollte ebenfalls in der EU gefördert werden, doch Medienregulierungsbehörden sollten stets unabhängig sein und vom Mediensektor selbst eingesetzt werden.

Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVM)
Der Geltungsbereich der AVM-Richtlinie soll auf Mindeststandards zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Medienfreiheit und Medienvielfalt ausgeweitet werden, so der Entschließungstext.

Die überarbeitete AVM-Richtlinie solle auch Bestimmungen über transparente Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, Medienkonzentration und Regeln, die bei Interessenskonflikten zur Anwendung gelangen, aufnehmen. Ebenfalls notwendig sind Regeln im Zusammenhang mit politischen Informationen im gesamten audiovisuellen Mediensektor, um unterschiedlichen politischen Konkurrenten, Meinungen und Ansichten einen fairen Zugang zu gewährleisten, "insbesondere bei Wahlen und Volksentscheiden", so die Abgeordneten.

Unabhängigkeit von Führungspersonen in den öffentlich-rechtlichen Medien
Verfahren zur Auswahl und Benennung von Führungspersonen in den öffentlich-rechtlichen Medien, Verwaltungsgremien, Medienräten und Regulierungsbehörden sollten sich an Leistung und Erfahrung der Kandidaten orientieren, nicht an politischen oder parteiischen Kriterien, so das Parlament, das die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Garantien festzulegen, um sicherzustellen, dass Medienräte und Regulierungsbehörden von dem politischen Einfluss der Regierung, der parlamentarischen Mehrheit oder einer anderen Gruppe der Gesellschaft unabhängig sind.

Prekäre Arbeitsbedingungen
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Auswirkungen der Krise und der prekären Arbeitsverhältnisse auf die Journalisten zu untersuchen, um die negativen Auswirkungen auf die Medienfreiheit einzudämmen.

Die Entschließung wurde mit 539 Stimmen angenommen, bei 70 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen. (Europäisches Parlament: ra)

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