Libor-Skandal: Gravierender Marktmissbrauch
Interview mit der EU-Abgeordneten Arlene McCarthy (S&D): EU-Abgeordnete fordern Gefängnisstrafen für Marktmanipulation
Wer Insiderhandel oder Marktmanipulation betreibt, muss mindestens für vier Jahre ins Gefängnis
(21.02.14) - Vier Jahre Gefängnis für Banker, die den Markt zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren – kann diese Strafe, Finanzhändler von Marktmissbrauch abschrecken? Das Europaparlament stimmte über neue Regeln für die Bestrafung von Marktmissbrauch und Insiderhandel ab. Die britische Berichterstatterin Arlene McCarthy (S&D) erklärt, warum die neue Richtlinie wichtig ist.
Welche Strafen sehen die neuen Regeln für Marktmissbrauch vor?
Wer Insiderhandel oder Marktmanipulation betreibt, muss mindestens für vier Jahre ins Gefängnis. Wer illegal Informationen weitergibt, muss zwei Jahre ins Gefängnis. Die Mitgliedsstaaten haben aber die Freiheit, diese Strafe zu erhöhen.
Glauben Sie, dass diese Strafen Banker ausreichend abschrecken?
Es ist wichtig, dass Finanzkriminalität ernst genommen wird.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Täter in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten bestraft werden. Denn im Moment gibt es große Unterschiede, wie Marktmissbrauch in den Mitgliedsstaaten geahndet wird. Marktmissbrauch ist zum Beispiel in Österreich, Bulgarien, der Slowakei und Slowenien keine Straftat.
Genauso wie Insiderhandel auf der Grundlage von Tipps in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Finnland, Deutschland, Italien, Slowenien und Spanien nicht strafbar ist. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Tatbestände jetzt strafbar machen.
Können Sie uns ein Beispiel nennen, bei dem der Markt manipuliert wurde?
Der Libor-Skandal offenbarte einen gravierenden Marktmissbrauch. Finanzhändler manipulierten den Referenzzinssatz und weitere Zinssätze, um große Gewinne einzufahren. Diese Referenzzinsen galten für Derivate im Wert von umgerechnet rund 260 Billionen Euro und für Kredite und Hypotheken im Wert von umgerechnet rund 7,41 Billionen Euro bei Krediten und Hypotheken weltweit.
Die neuen Gesetze schließen die Lücke, dank derer die am Libor-Skandal beteiligten Banken und Finanzhändler bis jetzt einer Gefängnisstrafe entkommen sind. Deswegen bitten wir die Mitgliedsstaaten, ihre neue Macht zu nutzen und die Verantwortlichen von schwerem Marktmissbrauch vor Gericht zu stellen. (Europäisches Parlament: ra)