EFDD-Fraktion & Fraktionslose gegen Juncker
Misstrauensantrag gegen EU-Kommission mit großer Mehrheit abgewiesen
Reaktion auf die Plenardebatte zu den "Lux-Leaks"
(16.12.14) - Das Parlament hat den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker mit einer Mehrheit von 461 Stimmen abgelehnt, bei 101 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Der Antrag wurde von 76 Mitgliedern der EFDD-Fraktion und der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten eingereicht, und zwar als Reaktion auf die Plenardebatte zu den "Lux-Leaks" mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. November.
Um die Kommission abzuberufen, bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments (d.h. mindestens 376 Stimmen). (Europäisches Parlament: ra)
Meldungen: Europäisches Parlament
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Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
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Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
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Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
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Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
