Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen
Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität
Zugang der Öffentlichkeit zu legislativen Dokumenten muss verbessert werden - Interessenvertretern wird dringend empfohlen, sich für Treffen mit Abgeordneten ins Transparenzregister einzutragen
Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen).
Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.
Verbindliches Transparenzregister
Das Parlament fordert ein möglichst verbindliches Transparenzregister für Treffen mit Interessenvertretern. Die Finanzierung, die Unterstützer und die Kunden dieser Organisationen sollten jährlich deklariert werden.
Schließlich sollten Abgeordnete nur Interessenvertreter treffen, die im Transparenzregister registriert sind, und diese auffordern, sich so schnell wie möglich und noch vor dem Treffen zu registrieren, falls dem nicht so sein sollte. Der Ministerrat wird aufgefordert eine vergleichbare Vorschrift einzuführen.
In dem Bericht unterstützt das Parlament auch die Veröffentlichung der Treffen der Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzenden mit Interessenvertretern, die im Transparenzregister eingetragen sind, und zwar bei den Vorgängen, für die sie verantwortlich sind.
Sven Giegold (Grüne, DE), sagte: "Das Europaparlament macht einen offensiven Schritt, um dem Gefühl der zu großen Nähe zwischen demokratischer Politik und finanzkräftiger Wirtschaft zu begegnen. Der lange Kampf für mehr Transparenz und starke Ethikregeln hat sich gelohnt. Die EU-Institutionen können nun zum Vorreiter für Lobbytransparenz werden."
"Eine handlungsfähige EU-Kommission braucht auch unzweifelhafte Ethik-Regeln. Das EU-Parlament fordert mehr Glaubwürdigkeit dort, wo gestern Kommissions-Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union schwach war. Ehemalige Kommissare müssen ihre neuen Jobs von unabhängigen Schiedsrichtern prüfen lassen, nicht von solchen, die sie zuvor selbst ausgewählt haben. Dieser Mangel an Unabhängigkeit des Ethikausschusses hat dazu geführt, dass sogar klare Regelverletzungen folgenlos blieben. Den Ethikausschuss ´unabhängig’ zu nennen, genügt nicht. Die Europaabgeordneten haben gezeigt, dass sie Junckers Etikettenschwindel nicht hinnehmen werden", fügte Giegold hinzu.
(Europäisches Parlament: ra)
eingetragen: 24.10.17
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