Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäischer Gerichtshof

EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit

Direkte Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich zulässig
Wichtiger Schritt, um das Urheberrecht und die Interessen der Urheber mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Internets in Einklang zu bringen

(28.02.14) - Die Kanzlei volke2.0 weist auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hin. Danach wird durch einen Link das verlinkte Angebot keinem neuen Publikum zugänglich gemacht und dieser ist somit urheberrechtlich unbedenklich. Die Entscheidung zu eingebetteten Inhalten steht jedoch noch aus. Direkte Links auf frei zugängliche Inhalte sind nach Ansicht des EuGH urheberrechtlich zulässig und dürfen auch von den Mitgliedsstaaten der europäischen Union durch die nationale Gesetzgebung nicht beschränkt werden. Dies haben die Luxemburger Richter mit Urteil vom 13. Februar 2014 (Az.: C-466/12) entschieden.

Handelt es sich um bereits frei zugängliche Inhalte werden diese nach Ansicht der Richter durch die Verlinkung keinem neuen Publikum zugänglich gemacht. Die Rechteinhaber, so der EuGH, wollen mit der verlinkten, bereits frei zugänglichen Wiedergabe ihrer Inhalte die gesamte Öffentlichkeit erfassen. Diese gesamte Öffentlichkeit umfasst dann auch diejenigen, die über den Link zu dem Inhalt gelangen.

Aus dieser Begründung lässt sich zudem entnehmen, dass es urheberrechtlich unzulässig ist, wenn ein neues Publikum durch die Verlinkung Zugang findet, etwa durch Umgehung von beschränkenden Maßnahmen.

"Diese Entscheidung ist zunächst ein wichtiger Schritt, um das Urheberrecht und die Interessen der Urheber mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Internets in Einklang zu bringen. Wären direkte Links auf frei zugängliche Inhalte unzulässig, hätte dies eine gewaltige Umstellung in der Nutzung des Mediums zur Folge. Insofern ist es begrüßenswert, dass derEuGH hier der Lebenswirklichkeit entsprechend geurteilt hat. Allerdings steht die womöglich interessantere Entscheidung des EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von eingebetteten Inhalten (YouTube) noch aus. Erst dann lässt sich tatsächlich abschätzen, wie sehr Nutzer sich künftig umzustellen haben," sagt Sascha Faber, LL.M. (Medienrecht) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0." (Kanzlei volke2.0: ra)

Kanzlei volke2.0: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: EU und Europa

Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

EU-Richtlinie über das Urheberrecht Privatkopien und Leerkassettenvergütung