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Senkung der Treibhausgasemissionen

Emissionshandel: Erklärung der EU-Kommissarin für Klimapolitik zur Aufsichtsregelung für den CO2-Markt in der EU
Erster Schritt in einer Reihe von Arbeiten, die 2011 in einen einschlägigen Legislativvorschlag münden könnten

(03.01.11) - "Der europäische CO2-Markt ist ein verhältnismäßig junger Markt, der in den ersten sechs Jahren seines Bestehens beträchtlich gewachsen ist und an Komplexität gewonnen hat. Angesichts des Klimawandels und der Wirtschaftskrise benötigt die Welt mehr denn je zuvor kostenwirksame Instrumente zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass der Markt weiter expandieren kann und für die Investoren und führenden Entscheidungsträger in der EU ein unverfälschtes CO2-Preissignal aussendet.

In den vergangenen Jahren hat der Markt eine Größe erreicht, die ihn zu einem potenziellen Ziel betrügerischer Praktiken machen. Während der Markt weiter heranreift und wächst, ist es von größter Bedeutung, dass auch künftig eine angemessene und wirksame Aufsicht gewährleistet ist."

Hintergrund
Die jetzige Mitteilung ist der erste Schritt in einer Reihe von Arbeiten, die 2011 in einen einschlägigen Legislativvorschlag münden könnten. Sie gibt einen Überblick über den Umfang der Aufsicht auf dem europäischen CO2-Markt. Außerdem werden die für den CO2-Markt relevanten laufenden Entwicklungen auf den Energie- und Finanzmärkten geschildert und die Optionen aufgezählt, die die kontinuierliche Integrität des wachsenden Marktes sicherstellen können. Sie endet mit der Schlussfolgerung, dass zwar der größte Teil des CO2-Marktes unter angemessener Aufsicht steht, der Spotmarkt jedoch weiterer Maßnahmen bedarf.

In einem nächsten Schritt wird die Kommission die Struktur des CO2-Marktes, den Umfang der Marktaufsicht und die verfügbaren Optionen in allen Einzelheiten prüfen (einschließlich der Einstufung der Zertifikate als Finanzinstrumente). Im ersten Halbjahr 2011 werden die Beteiligten über das Internet ausführlich konsultiert werden, und die Ergebnisse werden in eine gründliche Folgenabschätzung einfließen. Aufgrund dieser Arbeiten wird entschieden, ob ein Legislativvorschlag vorgelegt wird.

Marktteilnehmer und andere Beteiligte werden aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen und die Kommission bei der Ausarbeitung solider Lösungen zu unterstützen, um die weitere Entwicklung des europäischen CO2-Marktes sicherzustellen.

Informationen über die fortlaufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Aufsicht auf dem CO2-Markt werden, sobald sie verfügbar sind, auf der Internetseite der GD Klimapolitik eingestellt. (EU-Kommission: ra)

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Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

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