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Vorläufige wettbewerbsrechtliche Bedenken

Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand
Amazon könnte in die Lage versetzt werden und den Anreiz haben, die Wettbewerber von iRobot vom Markt auszuschließen

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von iRobot durch Amazon nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass Amazon durch die Übernahme in der Lage wäre, den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter zu beschränken und seine Stellung als Online-Marktplatz-Anbieter zu stärken.

Amazon ist Anbieter eines Online-Marktplatzes (Amazon Stores), der es Einzelhändlern ermöglicht, Produkte (wie Saugroboter) zu bewerben und an Kunden zu verkaufen. Amazon ist auf seinem Marktplatz als Einzelhändler für verschiedene Produkte (einschließlich Saugroboter) tätig. Das Unternehmen bietet auch den Sprachassistenten Alexa an. iRobot stellt Saugroboter her und verkauft diese unter anderem über den Online-Marktplatz von Amazon.

Das Vorprüfverfahren der Kommission ergab, dass Amazon nach dem Zusammenschluss in der Lage sein könnte, i) den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Saugrobotern zu beschränken und ii) seine Stellung auf dem Markt für Online-Marktplatzdienste für Drittverkäufer (und damit verbundene Werbedienstleistungen) und/oder auf anderen datenbezogenen Märkten auszubauen.

Insbesondere stellte die Kommission vorläufig Folgendes fest:

>> Der Online-Marktplatz von Amazon ist ein besonders wichtiger Absatzkanal für Saugroboter in mehreren EU-Mitgliedstaaten.

>> Amazon könnte in die Lage versetzt werden und den Anreiz haben, die Wettbewerber von iRobot vom Markt auszuschließen, indem es sie daran hindert, Saugroboter auf dem Online-Marktplatz von Amazon zu verkaufen, und/oder ihnen den Zugang zum Online-Marktplatz durch verschiedene Strategien erschwert. Möglich wären folgende Strategien: i) bevorzugte Anzeige der Saugroboter von iRobot sowohl in den Ergebnissen der nicht bezahlten (d. h. organischen) Suche als auch der bezahlten Suche (d. h. Werbung) auf dem Marktplatz von Amazon, ii) Ausschluss der Wettbewerber von iRobot von bestimmten Werbedienstleistungen und/oder iii) Erhöhung der Kosten für die Wettbewerber von iRobot, wenn diese ihre Saugroboter auf dem Marktplatz von Amazon bewerben oder verkaufen möchten. Solche Abschottungsstrategien könnten den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Saugrobotern einschränken und würden zu höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Innovation für die Verbraucher führen.

>> Amazon könnte in die Lage versetzt werden und den Anreiz haben, die Wettbewerber von iRobot vom Markt auszuschließen, indem es sie daran hindert, auf bestehende und/oder künftige Programmierschnittstellen der Alexa-Software von Amazon zuzugreifen oder die "Works with Alexa"-Zertifizierung (WWA-Zertifizierung) zu verwenden, bzw. den Zugang zu beidem erschwert. Die Interoperabilität mit der Alexa-Software und der Zugang zur WWA-Zertifizierung scheinen wichtige Verkaufsargumente im Wettbewerb zwischen Herstellern bzw. Anbietern von Saugrobotern zu sein.

>> Amazon würde Zugang zu den Daten der iRobot-Nutzer erhalten, unter anderem zu i) Informationen, die von den Nutzern der Saugroboter von iRobot bereitgestellt werden, ii) Informationen, die von den Saugrobotern von iRobot gesammelt werden, und iii) Informationen, die iRobot von Dritten erhebt. Diese Daten könnten Amazon einen wichtigen Vorteil auf dem Markt für Online-Marktplatzdienste für Drittverkäufer (und damit verbundene Werbedienstleistungen) und/oder auf anderen datenbezogenen Märkten verschaffen. Beispielsweise können die Daten von iRobot es Amazon ermöglichen, die organischen Suchergebnisse und Werbeanzeigen auf seinem Marktplatz besser zu platzieren oder die Werbung besser zu personalisieren und gezielter auszurichten, wodurch konkurrierende Marktplatzanbieter gegenüber den Online-Marktplatzdiensten von Amazon im Nachteil wären. Somit könnte der Zusammenschluss für die Wettbewerber von Amazon zu Marktzutritts- und Expansionsschranken führen, was zulasten der Verbraucher ginge.

Die Kommission wird die Auswirkungen des Vorhabens nun eingehend prüfen, um festzustellen, ob sich ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen.

Die Kommission arbeitete während des Vorprüfverfahrens eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen und wird diese Zusammenarbeit auch während des eingehenden Prüfverfahrens fortsetzen.

Das Vorhaben wurde am 1. Juni 2023 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Nun muss die Kommission innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 15. November 2023, einen Beschluss erlassen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Unternehmen und Produkte
Amazon ist ein multinationales Unternehmen mit Sitz in den USA. Über seinen Online-Marktplatz können Einzelhändler Produkte (wie Saugroboter) bewerben und an Kunden verkaufen. Amazon wird in seinen Amazon Stores auch als Einzelhändler für verschiedene Produkte (einschließlich Saugroboter) tätig und bietet zudem den Sprachassistenten Alexa an.

iRobot ist ein US-amerikanischer Hersteller von Saugrobotern, die das Unternehmen unter anderem über den Online-Marktplatz von Amazon verkauft. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 30.07.23
Newsletterlauf: 31.08.23

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Kreislaufwirtschaft für Textilien Fragen und Antworten: Datenschutzrahmen EU-USA

Fachartikel

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.