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Mittel in Höhe von 40 Mrd. EUR zu mobilisieren

Europäische Kommission mobilisiert weitere 4 Mrd. EUR mit Rekord-Überzeichnung im Rahmen ihrer achten EU-Anleihensyndizierung für 2023
Erste Transaktion im Rahmen des Finanzierungsplans für das zweite Halbjahr 2023

Die Europäische Kommission, die EU-Bonds im Namen der EU begibt, hat ihre achte syndizierte Transaktion seit Jahresbeginn, bei der EU-Bonds im Wert von insgesamt 4 Mrd. EUR begeben wurden, erfolgreich abgeschlossen. Die Transaktion mit einer einzigen Tranche bestand aus einer Folgeemission der 30-jährigen EU-Anleihe mit Fälligkeit 4. Oktober 2052. Dies war die erste Transaktion im Rahmen des Finanzierungsplans für das zweite Halbjahr 2023, in dem die Kommission beabsichtigt, langfristige Mittel in Höhe von 40 Mrd. EUR zu mobilisieren.

Die Nachfrage der Anleger nach EU-Bonds war außerordentlich stark, und bei der Transaktion gingen Gebote in Höhe von insgesamt 73 Mrd. EUR ein, was zu einer 18-fachen Überzeichnung führte – der bisher höchsten Überzeichnung in einer EU-Anleihensyndizierung.

Die Erlöse aus dieser Transaktion werden für das Aufbauprogramm NextGenerationEU und das Programm Makrofinanzhilfe+ (MFA+) für die Ukraine verwendet. Dies steht im Einklang mit dem Konzept der Kommission, EU-Bonds mit einheitlicher Wertpapierbezeichnung anstatt Anleihen mit verschiedenen Bezeichnungen für einzelne Programme zu begeben.

Eine vollständige Übersicht über alle bislang von der Kommission ausgeführten Transaktionen ist online verfügbar. Eine ausführliche Übersicht über die geplanten Transaktionen der EU für das zweite Halbjahr 2023 ist auch im EU-Finanzierungsplan enthalten.

Hintergrund
Die Europäische Kommission nimmt im Namen der Europäischen Union Mittel an den internationalen Kapitalmärkten auf und gibt diese im Rahmen verschiedener Anleiheprogramme an Mitgliedstaaten und Drittländer weiter. EU-Anleihen werden aus dem EU-Haushalt garantiert, wobei die Beiträge zum EU-Haushalt eine unbedingte rechtliche Verpflichtung aller Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen darstellen.

Seit Januar 2023 emittiert die Europäische Kommission EU-Bonds mit einheitlicher Wertpapierbezeichnung, anstatt Anleihen mit verschiedenen Bezeichnungen für einzelne Programme zu begeben. Die Erlöse dieser Bonds mit einheitlicher Wertpapierbezeichnung werden nach den in den geltenden Vereinbarungen festgelegten Verfahren den betreffenden Programmen zugewiesen.

Neben weiterer Unterstützung für andere EU-Programme, die Mittel über NextGenerationEU erhalten, hat die Kommission den EU-Mitgliedstaaten über die seit Mitte 2021 begebenen EU-Bonds im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bisher Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von 153,36 Mrd. EUR bereitgestellt.

Darüber hinaus hat die Kommission der Ukraine im Rahmen des Programms Makrofinanzhilfe+ 9 Mrd. EUR ausgezahlt, wobei eine weitere Auszahlung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für Juli 2023 geplant ist. Im Vorfeld dieses Programms, mit dem 18 Mrd. EUR an Unterstützung für das ganze Jahr 2023 bereitgestellt werden, wurden 2022 von der Kommission 7,2 Mrd. EUR an MFA-Soforthilfedarlehen für die Ukraine aufgebracht. Zuvor hatte die EU der Ukraine seit 2014 durch fünf MFA-Programme mehr als 5 Mrd. EUR bereitgestellt.

Im Rahmen des Programms Makrofinanzhilfe (MFA) gewährt die EU Partnerländern, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, mittel- bis langfristige Darlehen oder Finanzhilfen oder eine Kombination daraus. Empfänger von Makrofinanzhilfe sind u. a. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Jordanien, das Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Tunesien und die Ukraine.

Zur weiteren Stützung der Liquidität am Sekundärmarkt für EU-Bonds bereitet die Kommission derzeit einen Rahmen vor, um Anlegern auf elektronischen Plattformen für EU-Wertpapiere Kursofferten zu machen (Anwendungsbeginn spätestens im vierten Quartal 2023), und baut eine Fazilität zur Nutzung von EU-Anleihen im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen auf (Anwendungsbeginn spätestens Mitte 2024).

Die Anleihensyndizierung
Folgeemission der 30-jährigen Anleihe
Die Anleihe ist am 4. Oktober 2052 fällig. Sie hat einen Kuponwert von 2,5 Prozent und erreichte eine Reoffer-Rendite von 3,422 Prozent, was einem Preis von 83,131 Prozent entspricht. Der Spread gegenüber dem Mid-Swap-Satz liegt bei +66 Basispunkten, was +87 Basispunkten über den am 15. August 2052 fälligen Bundesanleihen und +1,8 Basispunkten über den am 25. Mai 2052 fälligen französischen Staatsanleihen (OAT) entspricht.

Das endgültige Orderbuch wies über 73 Mrd. EUR aus. Als Konsortialführer für diese Transaktion fungierten Barclays, BNP Paribas, Citi, LBBW und NatWest. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 24.07.23
Newsletterlauf: 30.08.23

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
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Sammlung von Unterschriften beginnt Gegen Durchführungsverbot verstoßen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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