Wettbewerb im belgischen Mobilfunk-Endkundenmarkt
Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Übernahme von BASE durch Liberty Global unter Auflagen frei
Liberty Global und BASE werden einen Teil ihres Kundenstamms einem neuen Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes verkaufen, um einen regen Wettbewerb im belgischen Mobilfunkmarkt zu erhalten
(11.03.16) - Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission den Erwerb des belgischen Mobilfunknetzbetreibers BASE durch Liberty Global auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist allerdings an die Auflage geknüpft, dass der Wettbewerb im belgischen Mobilfunk-Endkundenmarkt gewährleistet wird. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Fusion von Liberty Global und BASE nicht dazu führen wird, dass die Preise im belgischen Mobilfunkmarkt, die in den letzten Jahren gesunken sind, wieder ansteigen", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Liberty Global und BASE werden einen Teil ihres Kundenstamms einem neuen Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes verkaufen, um einen regen Wettbewerb im belgischen Mobilfunkmarkt zu erhalten."
Die Untersuchung der Kommission
Die Übernahme wird BASE, einen der drei belgischen Mobilfunknetzbetreiber, mit dem von Liberty Global kontrollierten belgischen Kabelnetzbetreiber Telenet zusammenbringen, der als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes auch mobile Telekommunikationsdienste anbietet. Die Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes haben kein eigenes Netz, sondern mieten das Netz anderer Betreiber.
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass BASE aggressiv auf dem belgischen Mobilfunk-Endkundenmarkt agiert und andere Betreiber mit attraktiven Preisangeboten herausgefordert hat. Telenet war als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes in Belgien höchst erfolgreich, und seine Mobilfunkangebote haben dazu beigetragen, die Preise für Mobilfunkdienste zu senken. Ohne wirksame Wettbewerbszusagen würde eine Fusion dieser beiden dynamische Akteure zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs führen mit dem Risiko höherer Preise, einer geringeren Auswahl und weniger Innovation für belgische Mobilfunkkunden.
Die Kommission prüfte auch die von Wettbewerbern eingewandten Bedenken, dass Liberty Global nach der Übernahme in der Lage wäre, Wettbewerber durch die Bündelung von Festnetz- und Mobilfunkdiensten vom Markt auszuschließen. Die Kommission hielt diese Bedenken nicht für begründet. Der Markt wird sich durch die Übernahme nicht in seiner Struktur verändern, da Telenet bereits jetzt Festnetz- und Mobilfunkdienste anbietet.
Geprüft wurde auch, ob sich der Vorleistungszugang für die Betreiber virtueller Mobilfunknetze durch die Übernahme in Belgien verschlechtern würde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme in diesem Punkt unbedenklich ist, da sich die Anreize für BASE und Liberty Global, Zugang zu ihren Netzen auf Vorleistungsebene gewähren, durch den Zusammenschluss nicht ändern.
Das Vorhaben wurde am 17. August 2015 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Am 5. Oktober 2015 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein.
Die Zusagen
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, hat sich Liberty Global verpflichtet,
>> den Anteil von BASE an dem virtuellen Mobilfunknetzbetreiber Mobile Vikings, der das BASE-Netz nutzt, an das belgische Sendeunternehmen Medialaan zu verkaufen und
>> Medialaan einen Teil des BASE-Kundenstamms zu übertragen: BASE bietet auf der Grundlage eines Vertrags mit Medialaan Mobilfunkdienste unter dem Markennamen "JIM Mobile" an, der Medialaan gehört. Liberty Global wird die Kunden von JIM Mobile auf Medialaan übertragen.
Liberty Global hat mit Medialaan überdies einen Vertrag geschlossen, der Medialaan Zugang zum Mobilfunknetz von BASE zu Bedingungen eröffnet, die es Medialaan ermöglichen, als vollwertiger Betreiber virtueller Mobilfunknetze wirksamen Wettbewerbsdruck auszuüben.
Mit den Abhilfemaßnahmen wird den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission insofern angemessen Rechnung getragen, als sie gewährleisten, dass ein neuer Betreiber virtueller Mobilfunknetze in den Mobilfunk-Endkundenmarkt einsteigen und damit den Verlust an Wettbewerb infolge des Ausstiegs von Telenet als unabhängigem Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ausgleichen wird.
Unternehmen und Produkte
BASE, ein Tochterunternehmen des niederländischen Telekommunikations-Konzerns KPN, zählt neben Proximus und Mobistar zu den drei belgischen Mobilfunknetzbetreibern. Es bietet mobile Telekommunikationsdienste für Verbraucher und Unternehmen in Belgien an. Außerdem hält es 50 % der Anteile von Mobile Vikings.
Liberty Global kontrolliert den belgischen Kabelnetzbetreiber Telenet. Telenet bietet Festnetz-Telekommunikationsdienste (Fernsehen, Festnetz-Breitband- und Festnetz-Telefon) in Flandern und Teilen von Brüssel an. Darüber hinaus bietet Telenet als vollwertiger Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes Mobilfunkdienste an und nutzt dafür das Mobilfunknetz von Mobistar.
Mobile Vikings mit Sitz im belgischen Hasselt bietet im Mobilfunknetz von BASE Mobilfunkdienste als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes an.
Medialaan ist ein Sendeunternehmen mit Sitz im belgischen Vilvoorde. Es strahlt Fernseh- und Radiosendungen in niederländischer Sprache aus. Medialaan betreibt außerdem unter dem Namen Stievie Free eine Online-Plattform für Video-on-Demand.
Jim Mobile ist eine Marke im Eigentum von Medialaan. Die Marke wird von BASE auf der Grundlage eines Markenpartner-Vertrags mit Medialaan für den Verkauf von Mobilfunkdiensten an einige seiner Kunden genutzt. (Europäische Kommission: ra)