EU-Richtlinie für offene Immobilienfonds
Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich
Regulierung des Finanzsektors ausgeweitet werden - Hedgefonds-Manager sollen künftig registriert werden
(22.06.09) - Am 29. April 2009 legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket für den Finanzdienstleistungsbereich vor. Es beinhaltet die Richtlinie über Manager alternativer Investitionsfonds sowie zwei Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzsektor und im Leitungsbereich börsennotierter Unternehmen. Des Weiteren nahm die EU-Kommission eine Mitteilung über Anlageprodukte für
Kleinanleger an.
Der Umfang der Regulierung künftig ausgeweitet werden. Dies betrifft auch Hedgefonds. Insbesondere sollen deren Manager künftig registriert werden. Darüber hinaus sollen die Vergütungssysteme im Finanzsektor verbessert werden.
Die FDP-Fraktion wollte in einer kleinen Anfrage (16/13044) wissen, wie die Bundesregierung das Maßnahmenpaket der EU-Kommission
insgesamt beurteilt.
Der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission, der eine Registrierungspflicht für Manager von Hedgefonds vorsieht, wird auch Spezialfonds und offene Immobilienfonds erfassen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13255).
Die Auswirkungen besonders für offene Immobilienfonds, die auch einem breiten Publikum zugänglich sind, sei vom genauen Inhalt der noch nicht verabschiedeten Richtlinie abhängig. Wann die Richtlinie in Kraft treten werde, sei nicht abschätzbar, so die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: EU und Europa
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Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
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Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
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Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
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Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
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Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.
