Weniger Sicherheit für Spareinlagen?
Bayerns Europaministerin Emilia Müller befürchtet durch EU-Pläne zur Neugestaltung der Einlagensicherung weniger Schutz für deutsche Sparer
Müller: "Aktuelle Reformabsichten der EU-Kommission gehen in die falsche Richtung und bringen Wettbewerbsnachteile für Sparkassen und Genossenschaftsbanken"
(24.08.10) - Bayerns Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz Emilia Müller hat die Reformpläne der EU-Kommission zur Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie als Schlag gegen Sparer und Bankenlandschaft in Deutschland gewertet.
Müller sagte: "Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission für neue Regeln zur Einlagensicherung gehen für Deutschland in die völlig falsche Richtung: Denn weniger Sicherheit für Spareinlagen und ungerechtfertigte Zusatzlasten für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken wären das Ergebnis. Diese Pläne müssen in dieser Form schnellstmöglich vom Tisch."
Konkret kritisierte die Ministerin, dass nach den EU-Plänen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bisher ein vorbildliches Sicherungssystem in eigener Verantwortung und solidarisch betreiben, in ein neues Einlagensicherungssystem gezwungen werden sollen und so wettbewerbsschädliche Zusatzlasten zu tragen hätten. Zugleich, so Müller, sieht der Richtlinienentwurf eine Deckelung der Einlagengarantie auf 100.000 Euro vor.
Diese Begrenzung würde jedoch das bestehende höhere Schutzniveau für Sparer bei deutschen Kreditinstituten unterlaufen und damit den Verbraucherschutz für Sparer hierzulande gefährden. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
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