Linke wollen Parteispenden begrenzen
Linke meint: Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten "den Anschein der Käuflichkeit von Politik"
Spenden von natürlichen Personen sollen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen
(04.02.14) - Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Begrenzung von Parteispenden natürlicher Personen stark. In einem Antrag (18/301) fordert sie von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes. Danach sollen Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen dürfen und Parteisponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten "den Anschein der Käuflichkeit von Politik". Politik müsse wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsunternehmen sein. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen, sei zudem ein Höchstbetrag für Spenden von natürlichen Personen an Parteien festzulegen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
