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Suchmaschine für Gesetze

Universität Münster

(19.10.06) - Die Webseite der Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Prof. Dr. Hoeren, bietet einen ständig aktualisierten Überblick über über die Rechtslage auf dem Gebiet IT, TK und Medien.
Sie versteht sich als Suchmaschine, die auf die unterschiedlichen Gesetzestexte und Regelungen verweist.

Inhalte

Overview / Introduction
Employment Law
Data Protection Law
Domain Law
Electronic Commerce
The Law Concerning Liability
Antitrust Law
The Law Concerning Encryption
Industrial Property Law
The Law of Broadcasting and Press Law
Taxation Law
Criminal Law
Telecommunications Law
Copyright Law
Consumer Protection Law
Contract Law
The Law Concerning Advertising
Private International Law
Bibliographies
E-Journals
Dictionaries
Further Legal resources / Miscellaneous

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Meldungen: Gesetze

Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden.
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (20/12400).
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG - 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Auskunftssperren für Mandatsträger
Die Deutsche Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können, verstärken.

Umgang mit elektronischen Dokumenten Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen