Erneuter Vorstoß für Mindestlohn
Linke kritisieren: Deutschland dürfe nicht länger auf Lohndumping setzen
Forderung: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode
(14.12.11) - Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser solle jährlich in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen und als allgemeine Untergrenze der Entlohnung für alle in Deutschland Beschäftigten gelten. In ihrem entsprechenden Antrag (17/8026) verlangen die Abgeordneten ebenfalls, höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.
Dazu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.
Die Linke begründet ihren Vorschlag damit, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar sei, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland dürfe nicht länger auf Lohndumping setzen, heißt es in dem Antrag. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sei dies aber nicht zu erreichen. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
