Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente
Antrag zum Thema Bürgerportal: Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet
Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden
(08.07.09) - Die Bundesregierung soll die Sicherheit und den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation fördern. "Vertrauen in elektronische Kommunikationsdienste hängt von Datenschutz und Sicherheit dieser Dienste ab", schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/13618).
Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragenen Projekt "De-Mail", mit dem der sicherere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen.
Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden, fordern die Fraktionen. Darüber hinaus soll der elektronische Identitätsnachweis mittelfristig zum allseits nutzbaren elektronischen Identitätsinstrument entwickelt werden.
Außerdem wird gefordert, bei der weiteren Ausgestaltung von De-Mail die Zugangsgebühren zum Internet möglichst gering zu halten. (Deutscher Bundestag: ra)
Weitere Informationen
>> Finanzierung: Diskutiert wird derzeit bei der Frage der Finanzierung unter anderem ein "e-Porto"-Modell.
>> Glaubwürdigkeit und Sicherheit: Da der De-Mail-Dienst im engen Zusammenhang mit dem Bundesinnenministerium angeboten wird, sehen Kritiker diesen Dienst zudem als nicht sonderlich vertrauenswürdig an: Vom selben Ministerium wird die Online-Durchsuchung mit Bundestrojanern forciert, die an De-Mail-Sendungen angehängt werden könnten.
>> Umsetzung in die Praxis: Umsetzen sollen den De-Mail-Dienst die durch Datenschutzskandale stark belastete Deutsche Telekom und T-Systems.
>> Alternative: Die Deutsche Post, die unter dem Wegfall des regulären Briefverkehrs am stärksten leiden würde, hat ankündigt, schon Ende 2009 ein Konkurrenzprodukt zu De-Mail vorzustellen.
>> Zulassungspraxis: Ob es Privat-Alternativen abseits ehemaliger Staatsbetriebe geben wird, ist fraglich: Der Internet Provider Strato wurde beispielsweise von der Teilnahme am Zulassungsverfahren für De-Mail ausgeschlossen (siehe Wikipedia).
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