Netzneutralität gesetzlich verankern
Antrag der Linken: Alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt
Neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung
(01.03.11) - Die Linksfraktion fordert eine gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" des Internets. In einem Antrag der Fraktion (17/4843) heißt es, alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden.
Alle Teilnehmer sollten im Internet ihre Daten weiterhin gleichberechtigt und diskriminierungsfrei senden und empfangen "und Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl nutzen" können, fordert die Linksfraktion. Priorisierungen dürfe es nur bei ausgewählten zeitkritischen Diensten geben.
Wie die Fraktion erläutert, basieren der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internets maßgeblich auf einem offenen System der Informationsbereitstellung, des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Transports von Datenpaketen. Netzneutralität bezeichne die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt.
Die Netzneutralität "bildet die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Netzneutralität ist ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
