Keine Kriterien für Solidargemeinschaften
Deutsche Regierung plant keine eigenen Regeln für Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen
Nach dem Sozialgesetzbuch sindPersonen, die weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung versichert sind, versicherungsfrei
(03.02.11) - Die Deutsche Bundesregierung plant derzeit keine Anerkennungsregeln für kleine Solidargemeinschaften als Alternative zur Krankenversicherung. Allerdings habe sie der Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen und Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen (BASSG) einen Vorschlag unterbreitet, wie deren Mitgliedsorganisationen eine rechtssichere Stellung erlangen könnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4386) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4284).
Danach ist der derzeit einzig gangbare Weg, wenn sich die Selbsthilfeeinrichtungen in so genannte Kleinere Vereine gemäß Paragraf 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umwandeln.
Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass es bislang keine allgemein verbindlichen Kriterien für Solidargemeinschaften wie etwa den Verein Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer gebe, deren Mitglieder sich im Krankheitsfall gegenseitig unterstützen. Nach dem Sozialgesetzbuch seien Personen, die weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung versichert sind, versicherungsfrei, wenn für sie ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
