Finanzierungssituation für Unternehmen
Deutsche Bundesregierung: Unternehmensfinanzierung könnte sich verschlechtern
Die Gründe für mögliche Verschlechterung liegen lähen unter anderem an schlechteren Geschäftszahlen der Unternehmen für 2009
(14.06.10) - Auf die deutschen Unternehmen könnten in nächster Zeit weitere Finanzierungsprobleme zukommen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1857) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1618) schreibt, würden verschiedene Untersuchungen darauf hindeuten, "dass im Lauf des Jahres eine mögliche Verschlechterung der Finanzierungssituation für die Unternehmen nicht auszuschließen ist".
Die Gründe für diese mögliche Verschlechterung liegen nach Angaben der Regierung an schlechteren Geschäftszahlen der Unternehmen für 2009, die sich auf die allgemeine Kreditwürdigkeit der Unternehmen negativ auswirken würden. Da die Banken bei schlechteren Bonitäten mehr Eigenkapital vorhalten müssten, verringere sich dadurch das Kreditvolumen, das sie insgesamt zur Verfügung stellen könnten.
Als weiteren Grund nennt die Regierung den erwarteten Konjunkturaufschwung zum Jahreswechsel 2010/2011. Dadurch steige die Investitionsbereitschaft und die Kreditnachfrage der Unternehmen. "Einem verringerten Angebot steht also eine größere Nachfrage entgegen, das könnte die Situation insgesamt verschärfen", schreibt die Regierung.
Wie es in der Antwort weiter heißt, half die Bundesregierung vom Frühjahr 2009 bis Anfang Mai 2010 über 13.800 Unternehmen mit 12,4 Milliarden Euro direkt. 3.400 Zusagen mit einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro seien auf Kredite entfallen. Beim Bürgschaftsprogramm habe es 10.400 Zusagen mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro gegeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
