In Brüssel für Verbraucherschutz einsetzen
Online-Abzocke macht nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt
Linksfraktion erkundeigte sich nach der verbraucherpolitischen Strategie der Deutschen Bundesregierung
(09.04.10) - Die Deutsche Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung im Umgang mit Internet-Kostenfallen einsetzen. Das geht aus einer Antwort (17/1005) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/853) hervor, die sich nach der verbraucherpolitischen Strategie der Regierung erkundigt hatten.
“Mit der von Deutschland angestrebten Verankerung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auf europäischer Ebene wird der Tatsache Rechnung getragen, dass 'Online-Abzocke‘ nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt macht", heißt es in der Antwort.
Auch für eine Verbesserung der EU-Spielzeug-Richtlinie will sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen. Sie sei der Auffassung, dass “insbesondere bei den chemischen Anforderungen an Spielzeug" Nachbesserungsbedarf bestehe und nennt als Beispiele die Grenzwerte für Cadmium- und Bleigehalte sowie die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe.
Beim Thema Bankberatung verweist die Regierung auf das am 3. März 2010 veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesfinanzministers für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
