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Hinweisgeberschutz im deutschen Recht

Resolution: Ombudspersonen fordern besseren Schutz für Hinweisgeber
Obwohl Hinweisgeber einen unverzichtbaren Beitrag zur Rechtsdurchsetzung leisten, hatte die bisherige Unions-geführte Bundesregierung kein Umsetzungsgesetz verabschiedet

Auf einem Treffen von Ombudspersonen am 18. November 2021, ausgerichtet von Transparency Deutschland, haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Sie fordern die kommende Bundesregierung und den Bundestag auf, kurzfristig die Richtlinie der EU zum Hinweisgeberschutz in deutsches Recht umfassend umzusetzen. Diese EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937) gewährt Hinweisgeber Schutz vor Repressalien, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Verstöße gegen EU-Recht bei ihrem Arbeitgeber, den zuständigen Behörden oder – in bestimmten Fällen – auch der Öffentlichkeit melden. Diese Richtlinie muss bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Obwohl Hinweisgeber einen unverzichtbaren Beitrag zur Rechtsdurchsetzung leisten und der Gesellschaft durch Meldungen von Rechtsverstößen unschätzbare finanzielle Verluste ersparen, hat die bisherige Bundesregierung bislang kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liegt seit Dezember 2020 vor, ohne dass bisher eine Ressortabstimmung stattgefunden hat. Damit droht der Bundesrepublik ohne nachvollziehbare Gründe ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Die Ombudspersonen fordern für Hinweisgeber eine kurzfristige Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht, die einen Schutz auch bei Meldungen über Verstöße gegen geltendes deutsches Recht gewährt. Bei einer Meldung an von Arbeitgeber benannten Ombudspersonen muss die Vertraulichkeit verlässlich gewährleistet sein.

Hintergrund
Transparency Deutschland lädt alle zwei Jahre Ombudsleute aus Verwaltung und Wirtschaft sowie benannte Anwälte zu einem Gedankenaustausch ein. Die obige Resolution wurde von der Konferenz 2021 mehrheitlich unterstützt.
(Transparency: ra)

eingetragen: 19.11.21
Newsletterlauf: 07.02.22

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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
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