Gesetzentwurf hinterlässt verbrannte Erde


Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt Blitzgesetz
Bundesregierung verkennt rechtliche und technische Realitäten

(09.06.15) - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt", sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit. "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen. Wir fordern einen angemessenen Zeitrahmen für die dringend erforderliche politische Grundsatzdebatte."

Verfassungsklage wahrscheinlich - Unternehmen drohen unnütze Kosten in Millionenhöhe
Das geplante Gesetz birgt ein hohes wirtschaftliches Risiko für die betroffenen Unternehmen, da es hohe Investitionen fordert, gleichzeitig aber mit großer Wahrscheinlichkeit in jetziger Form verfassungsrechtlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof haben wird. Schon das deutsche Umsetzungsgesetz, das im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, führte für die deutschen Telekommunikations- und Internetunternehmen zu unnützen Ausgaben in Millionenhöhe.

Mit dem jetzt geplanten neuen Gesetz wird sich der Aufwand für die Implementierung der Speicherverpflichtung im Vergleich zur alten Regelung noch erhöhen, da der Gesetzgeber den Unternehmen hohe Sicherheitsstandards auferlegt, um den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen. Die Kosten dafür könnten sich nach einer ersten Schätzung von eco auf rund 600 Millionen Euro für die gesamte Branche belaufen.

Umfrage: Rund jeder zweite Bundesbürger lehnt Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ab
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kostet nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen. Eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat, zeigt, dass auch die Bevölkerung der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber steht. Rund jeder Zweite (46 Prozent) spricht sich demnach klar gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus.

36 Prozent halten die Regelung für einen schweren Eingriff in die Grundrechte. Besonders die junge Generation sieht dem geplanten Gesetz kritisch gegenüber. Über die Hälfte (54 Prozent) der 18-24 Jährigen sind gegen die Wiedereinführung der Datenspeicherung. Über ein Viertel (28 Prozent) der befragten Nutzer gibt an, ihr Kommunikationsverhalten anpassen zu wollen, sobald die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt und gegebenenfalls auf nicht überwachte Dienste umzusteigen. /eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • EBA-Leitlinien zu ESG-Risiken

    Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 9. Januar 2025 die finalen Leitlinien zum Management von ESG-Risiken veröffentlicht. Sie sind ab 11. Januar 2026 anzuwenden. Kleine und nicht-komplexe Kreditinstitute, sogenannte SNCIs, haben eine ein Jahr längere Umsetzungszeit. Banken und Sparkassen arbeiten seit langem intensiv daran, steuerungsrelevante Methoden zum Management von ESG-Risiken zu entwickeln.

  • Wegfall der Rechtskreistrennung

    Parallel zu zahlreichen Neuerungen in der Wirtschaft hat der Gesetzgeber auch in der Lohnabrechnung wieder viele Änderungen vorgenommen. Die wichtigsten Neuerungen haben die Fachleute des eurodata Lohn-Produktmanagements zusammengefasst.

  • Ein "Degrowth-Ansatz" keine Lösung

    Die privaten Banken in Deutschland stellen in ihrem neuen Positionspapier "Nachhaltigkeit fördern, Wachstum sichern" ihre Leitplanken zu Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Transformation vor. Sie plädieren darin für eine konsistente Politik, die Wachstum und Innovationen als Schlüssel begreift, um die Klimaziele zu erreichen.

  • Komplexere regulatorische Anforderungen

    Die EQS Group, Cloud-Software-Anbieterin in den Bereichen Compliance & Ethics, Data Privacy, Sustainability Management und Investor Relations, gibt die Übernahme des Compliance- und Ethics-Geschäfts von OneTrust, Anbieterin von Datenschutz- und Sicherheitssoftware, bekannt, einschließlich Convercent by OneTrust.

  • Position bei Compliance-Software gestärkt

    Aunetic, Spezialistin für Governance-Software, gibt die Übernahme von Qnister bekannt, einem führenden schwedischen Anbieter von Compliance-Softwarelösungen, der sich auf GDPR und Whistleblowing-Services spezialisiert hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen