DB zieht Konsequenzen aus Datenmissbrauch

Neuer Vorstand für Compliance, Datenschutz und Recht - Weitere personelle und strukturelle Maßnahmen beschlossen
Vorstände Bensel, Hansen, Suckale und Wiesheu scheiden aus - Personalressorts werden zusammengelegt

(15.05.09) - Die Deutsche Bahn zieht weitreichende Konsequenzen aus der Datenaffäre. Nach einer Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates teilten der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Werner Müller und der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube am Mittwoch in Berlin mit, dass neben Margret Suckale (wechselt zu BASF) auch die Vorstände Dr. Norbert Bensel und Dr. Otto Wiesheu zum 31. Mai 2009 aus dem Unternehmen ausscheiden werden.

Der Bericht der Sonderermittler hat bestätigt, dass der Vorstand mit den untersuchten Maßnahmen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung nicht befasst war und von ihnen keine Kenntnis hatte. Gleichwohl haben die für die handelnden Bereiche verantwortlichen Vorstände ihren Rücktritt angeboten. Der Aufsichtsrat hat dies angenommen, um einen glaubwürdigen und überzeugenden Neuanfang zu ermöglichen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Müller stellt fest, dass keinerlei persönliches Fehlverhalten vorliegt. Er dankt den ausscheidenden Vorständen für ihren hervorragenden Beitrag zum Unternehmenserfolg.

Dr. Werner Müller sage: "Ziel dieser Untersuchung war es, alle Fälle des Datenmissbrauchs lückenlos aufzuklären und rechtlich zu bewerten." Dr. Rüdiger Grube fügte hinzu: "Fehlverhalten kann und werde ich nicht tolerieren, deshalb brauchen wir einen Neuanfang."

Im Zuge der Neuaufstellung des Vorstandes werden die beiden Personalressorts vereint. Norbert Hansen wird das Unternehmen gesundheitsbedingt verlassen. Die neu zu besetzenden Vorstandsfunktionen werden zeitnah bekannt gegeben.

Neben den personellen Maßnahmen stellte Grube auch strukturelle Neuerungen vor.

Erstens: Für den Bereich Compliance, Datenschutz und Recht wird ein neues Vorstandsressort geschaffen, damit diese Themen künftig auf oberster Managementebene verankert sind. Die Leitung wird in Kürze bekannt gegeben.

Zweitens: Unter Einbindung externer Experten wird ein dauerhafter Compliance-Ausschuss zu den Themen Datenschutz und Korruptionsbekämpfung eingerichtet.

Drittens: Konzernweit sollen beim operativen Datenschutz höchste Standards gelten.

Viertens: Die DB wird außerdem alle Regelwerke überprüfen und anpassen sowie neue Konzernbetriebsvereinbarungen mit Vorbildcharakter aushandeln.

Fünftens: Es wird ein neuer jährlicher Datenschutzbericht veröffentlicht. Insgesamt stellt die DB sicher, dass der Bereich Compliance und Datenschutz mit ausreichenden Mitteln und Personal ausgestattet sein wird, um auch internationalen Ansprüchen gerecht zu werden.

Dr. Grube stellt klar: "Die Sonderuntersuchung hat gezeigt, dass notwendige Kontrollen nach klaren, transparenten Regeln unter Wahrung der Mitarbeiterinteressen und unter strengster Befolgung geltender Gesetze erfolgen müssen." (Deutsche Bahn: ra)