Kapitalmarktunion löst Bankenregulierung ab

EU-Finanzmarktpolitik setzt falsche Signale: vzbv fordert Fehler der Finanzkrise nicht zu wiederholen
Mit der Kapitalmarktunion sollen Banken nun unter anderem wieder zur Verbriefung von Krediten ermutigt werden

(22.12.14) - Im November 2014 hatte die neue EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm zur Stärkung des EU-Finanzsektors vorgestellt. Zentrales Ziel ist die Überwindung von Stagnation und Arbeitslosigkeit in Europa. Der direkte Zugang zu Kapitalmärkten soll die Abhängigkeit der Wirtschaft von Banken verringern und die Finanzierung von Infrastruktur und Unternehmen verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin keinen geeigneten Weg zur Überwindung der schlechten wirtschaftlichen Lage und warnt vor Rückschritten bei der Regulierung des Finanzsektors.

"Die Ziele der Kommission sind richtig. Europa braucht ausgeglichenes Wachstum, das Arbeitsplätze schafft und bei Verbrauchern ankommt. Die bisher erreichten Reformen bei der Regulierung von Finanzmärkten dürfen aber nicht zurück gedreht werden", warnt Klaus Müller, Vorstand des vzbv, anlässlich der Konferenz "Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig?“. "Bei der Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation primär auf eine Finanzierung durch die Kapitalmärkte zu setzen, ist der falsche Weg. So werden Kurzfristdenken und riskante Geschäftsmodelle gefördert - beides Dinge, die für die Finanzkrise mitverantwortlich waren", so Müller weiter.

Bereits im März 2014 hatte die EU-Kommission zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation eine Initiative zur "Langfristigen Finanzierung der Europäischen Wirtschaft" vorgestellt. Der direkte Zugang zu Kapitalmärkten soll private Anlagevermögen mobilisieren und so die Finanzierung von Infrastruktur und Unternehmen verbessern. Nun hat EU-Finanzkommissar Jonathan Hill die neue Agenda unter dem Begriff "Kapitalmarktunion" konkretisiert.

Während der Amtszeit der vorherigen Kommission lag das Hauptaugenmerk noch auf der Regulierung des Finanzsektors. Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht wurde unter anderem ein Verfahren für die grenzüberschreitende Abwicklung von Banken im Krisenfall geschaffen.

Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen
Mit der Kapitalmarktunion sollen Banken nun unter anderem wieder zur Verbriefung von Krediten ermutigt werden. Der massive Verkauf von Forderungen am Kapitalmarkt war einer der Hauptgründe für die grenzüberschreitende Ausbreitung der letzten Finanzkrise. Dazu sollen die im Zuge der Krisenreformen beschlossenen Anforderungen an die Kapitaldecke von Banken und Versicherungen darauf geprüft werden, ob sie der Finanzierung von Investitionen im Weg stehen. Aus Sicht des vzbv droht damit ein Rückschritt bei der Regulierung des Finanzsektors.

Strittig ist zudem, ob Europas Wachstumsschwäche mit dynamischeren Kapitalmärkten überhaupt überwunden werden kann. "Statt über die tatsächlichen Ursachen der schlechten wirtschaftlichen Lage zu sprechen, werden riskante Finanzprodukte diskutiert. Wir sollten endlich über wirtschaftsfördernde Geschäftsmodelle für Kreditinstitute nachdenken. Banken sollten nicht primär selber am Kapitalmarkt aktiv sein, sondern sich auf ihre Kernfunktion konzentrieren und Kundeneinlagen in Kredite verwandeln", fordert Müller. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

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