"Wie viel Staat braucht der Verbraucher?"

Verbraucherzentrale fordert: Mehr Strategie in die Verbraucherpolitik
Deutscher Verbrauchertag 2011 fragt nach der Rolle des Staates

(03.06.11) - Eine fundierte verbraucherpolitische Strategie mit klaren Zielen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des Deutschen Verbrauchertages 2011. Die Grundlage bilden systematische Marktanalysen, ein Ausbau der Verbraucherforschung sowie eine starke Interessenvertretung der Verbraucher. "Verbraucherpolitik darf sich nicht von Skandalen treiben lassen. Sie muss strategischer werden und sich an den Lebensrealitäten der Verbraucher ausrichten", erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen in Berlin.

Der Deutsche Verbrauchertag steht in diesem Jahr unter der Überschrift "Wie viel Staat braucht der Verbraucher?". Rund 400 Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Verbraucherszene kommen zusammen, um über die richtige Balance zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und der staatlichen Fürsorgepflicht zu diskutieren. Gastrednerin auf dem Verbrauchertag ist unter anderem Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Verunsicherung der Verbraucher entgegenwirken
Die Beratungserfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass die Verbraucher den größten Ärger gerade in solchen Bereichen haben, die durch die Auflösung staatlicher Monopole neu geschaffen wurden und lange Jahre Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger waren: im Telekommunikationsmarkt, in der Alters- und Gesundheitsvorsorge oder der Energieversorgung. "Es reicht nicht, neue Märkte zu schaffen und auf die positive Wirkung des Wettbewerbs zu hoffen", sagt Billen. Im Bereich der Gesundheit etwa sei die Sicherheit und Qualität der Versorgung für viele Verbraucher das wichtigste Gut.

Die Politik muss wissen, wie Märkte und Verbraucher ticken
"Um richtige Entscheidungen treffen zu können, muss die Politik wissen, wie Märkte und Verbraucher ticken", sagt Billen. Zudem müsse sie wissen, ob und wie politische Maßnahmen greifen. "Zehn Jahre nach der Einführung der Riesterrente ist offen, ob sie den Verbrauchern hilft oder eher ein Konjunkturprogramm für die Finanzbranche ist", kritisiert der vzbv-Vorstand. Aber nicht nur inhaltlich, auch strukturell bedarf es nach Ansicht des vzbv einer Neuaufstellung der Verbraucherpolitik. So müssten die unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher im politischen Prozess gestärkt und die Kompetenzen und der Einfluss des Verbraucherministeriums ausgeweitet werden.

Verbraucherpolitik soll lebenspraktischen Rahmen schaffen
Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, aufbauend auf empirischen Erkenntnissen einen verbindlichen und lebenspraktischen Rahmen zu schaffen.

Voraussetzungen und Grundzüge einer modernen Verbraucherpolitik sind:
>> empirische Erkenntnisse, wissenschaftliche Befunde und realistische Leitbilder
>> der Ausbau der öffentlich geförderten Verbraucher- und Anbieterforschung
>> die Überprüfung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen (Verbraucher-Check)
>> die Bildung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
>> ein regelmäßiger verbraucherpolitischer Bericht, der die Lage der Verbraucher ebenso umfasst wie die Lage der Verbraucherpolitik
>> eine starke Interessenvertretung der Verbraucher. Dies gilt für unabhängige Beratungsstrukturen ebenso wie für die politische Interessenvertretung, die Marktkontrolle sowie die Rechtsdurchsetzung.

Der Deutsche Verbrauchertag
www.verbrauchertag.de
Programm Verbrauchertag 2011
Alle zwei Jahre bildet der Verbrauchertag das zentrale verbraucherpolitische Diskussionsforum in Deutschland, um grundlegende Fragen der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes zu erörtern. Die Veranstaltung wendet sich an Entscheidungsträger in Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft, an Vertreter aus Wissenschaft und Medien sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherorganisationen in Deutschland. Der Deutsche Verbrauchertag knüpft an die 40-jährige Tradition der Woche der Verbraucher an, die erstmals 1967 begangen und von 1979 bis 1987 als Europäisches Verbraucherforum veranstaltet wurde. Der erste Deutsche Verbrauchertag wurde im Jahr 2007 mit einer Grundsatzrede von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet.
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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