Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Verschärfung der Abgeordnetenbestechung

Transparency kritisiert Untätigkeit in Sachen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung
"Sonderverfahren des Europarates lässt die Bundesregierung anscheinend kalt"

(27.08.13) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass Deutschland die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates zur Verschärfung der Parteienfinanzierung und der Abgeordnetenbestechung zum dritten Mal nicht fristgerecht umgesetzt hat. Nachdem Deutschland bereits im Juni 2011 und 2012 über die Fortschritte zur Umsetzung berichten musste, lief erneut eine Berichtsfrist aus, ohne dass Fortschritte vorgewiesen werden können. Die engen Berichtsfristen gehen auf das Sonderverfahren zurück, das der Europarat gegen Deutschland eingeleitet hat, nachdem die Umsetzung der Empfehlungen als "allgemein unbefriedigend" eingestuft wurde.

Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Das Sonderverfahren des Europarates lässt die Bundesregierung anscheinend kalt. Mit ihrer Untätigkeit unterminiert sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Evaluierungsrunden und schadet damit einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Korruption. Die ausstehenden Reformen müssen nach den Wahlen zügig in Angriff genommen werden."

Neben der Forderung nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung mahnt der Europarat vor allem mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung an. Zum Beispiel ist die Grenze von 50.000 Euro für die direkte Veröffentlichung von Parteispenden abzusenken und es sind Bedingungen zu definieren, unter denen Parteiensponsoring erlaubt ist. Des Weiteren fordert der Europarat die Veröffentlichung einheitlicher Rechenschaftsberichte zur Finanzierung der Wahlkämpfe, die kurz nach den Wahlen öffentlich verfügbar sein sollen. Bisher taucht die Wahlkampffinanzierung nur separat in den Rechenschaftsberichten der Parteien und der Abgeordneten auf.

Reformbemühungen der 17. Legislaturperiode
Anträge und Gesetzentwürfe zur Begrenzung von Parteispenden und zur Regelung von Parteiensponsoring wurden in der letzten Legislaturperiode lediglich von Bündnis 90/Die Grünen und Der Linke eingereicht. Im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss im Juni 2010 wurden zudem Vorschläge für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring gemacht. Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht abschließend beraten.

Zum Thema Abgeordnetenbestechung lagen insgesamt sechs Vorschläge vor: je eigene Gesetzentwürfe der drei Oppositionsparteien, die in einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2012 diskutiert wurden, ein Gesetzentwurf der Rechtspolitiker von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert und ein Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zum Hintergrund
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption, deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 48 Mitgliedstaaten von Greco ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen.

Zu den Berichten
Evaluierungsbericht zum Thema Strafrecht vom 4. Dezember 2009
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3Prozent282009Prozent293_Germany_One_DE.pdf

Evaluierungsbericht zum Thema Parteienfinanzierung vom 4. Dezember 2009
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3Prozent282009Prozent293_Germany_One_DE.pdf
Berichtsfrist: 30. Juni 2011

Greco-Umsetzungsbericht vom 9. Dezember 2011
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3Prozent282011Prozent299_Germany_de.pdf
Berichtspflicht: 30. Juni 2012

Greco-Umsetzungsbericht vom 28. November 2012
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3Prozent282012Prozent2915_Germany_Interim_DE.pdf
Berichtspflicht: 31. Juli 2013
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Warnung vor De-Mail-Nutzung Bürokratie und Rechtsunsicherheit