Neuregelung der Veröffentlichungspflicht: Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Entscheidung über schärfere Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften Unzureichend sei weiterhin die Veröffentlichungspflicht von Anwälten und Unternehmensberatern
(12.11.12) - Die Organisationen Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Rechtsstellungskommission hat beschlossen, die bisherigen Stufen beizubehalten und auf zehn Stufen bis zu 250.000 Euro zu erweitern. Bisher lag die Grenze bei 7.000 Euro.
"Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das ist ein großer Fortschritt. Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb weitergehende Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung auf Euro und Cent oder genauere Stufenregeln abgelehnt hat."
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Die Neuregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern allerdings, dass sich der Vorschlag der SPD nicht durchgesetzt hat. Danach wären alle Nebentätigkeiten betrags- und absendergenau veröffentlicht worden, sobald ein Abgeordneter in der Summe der Nebentätigkeiten mehr als 10.000 Euro verdient. So hinken wir weiter hinter Ländern wie den Niederlanden und Lettland hinterher, die zeigen, dass es anders geht."
"Unzureichend ist weiterhin die Veröffentlichungspflicht von Anwälten und Unternehmensberatern. Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus dem ein Mandat stammt, gehört offengelegt. Die Transparenzregeln müssen weiter nachgebessert werden", fordert Ulrich Müller von LobbyControl.
Vor Beginn der Sitzung hatten die Organisationen unter dem Motto "Unsere Geduld ist am Ende" mit einer großen Sanduhr auf eine Ende des Ringens um eine Neuregelung der Veröffentlichungspflicht gedrungen. (Transparency: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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