Einführung der privaten Pflegeversicherung: Transparency fordert legislativen Fußabdruck Böse Anschein einer Einflussnahme durch Spenden an regierende Parteien
(06.07.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, offenzulegen, welche Interessenvertreter Einfluss auf die geplante Gesetzgebung zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung genommen haben. Beim legislativen Fußabdruck werden alle Interessenvertreter im Anhang zu einem Gesetzentwurf aufgelistet, die Abgeordnete oder Ministerialbeamte bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.
"Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung": Eine Ergänzung der umlagefinanzierten durch eine private Pflegeversicherung war im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Oktober 2009 vereinbart worden und soll damit umgesetzt werden. Im selben Jahr 2009 hatten die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) (404.900 Euro), die DVAG Holding (50.000 Euro), die DVAG-Beteiligungen "Allfinanz Dt. Vermögensberatung AG" (250.000 Euro) und "Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft" (60.000 Euro), DVAG-Chef Reinfried Pohl (40.000 Euro), der vom DVAG-Aufsichtsratsvorsitzenden geleitete "Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V." (102.100 Euro) und die mit Reinfried Pohl jr. verbundende "UBG Unternehmensberatung und Betreuung GmbH" (100.000 Euro) an CDU und FDP gespendet.
Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: "Der böse Anschein einer Einflussnahme durch Spenden an regierende Parteien kann nur vermieden werden, wenn der Gesetzgebungsprozess transparent wird".
Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied: "'Die Einführung der privaten Pflegeversicherung wird den Steuerzahler vermutlich viele Millionen Euro kosten. Wenn Versicherungsvermittler über eine Million Euro spenden und anschließend Produkte zu ihrem Nutzen geschaffen werden, ist ein böser Anschein kaum von der Hand zu weisen." (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
