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Immer gegen diesen Staatsvertrag argumentiert

Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gescheitert: Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz
Piratenpartei: Die DeFacto-Pflicht zur Alterskennzeichnung wäre für kleine Anbieter unpraktikabel gewesen und wäre für viele Seiten sogar einem ökonomischen Todesurteil gleichgekommen

(22.12.10) - Die Piratenpartei freut sich über die Reaktion der Parteien in Nordrhein-Westfalen (NRW), die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit sei die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft habe, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.

"Wir haben von Anfang an vehement gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt", meint Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: "Der Landtag in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen. Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten."

Dass die Piratenpartei in der Lage sei, sich beim Thema Jugendschutz im Internet konstruktiv einzubringen, hätten die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim Müller mit ihrer technischen Analyse der Folgen des JMStV in Bezug auf das Internet bewiesen. Diese hätte den gewillten Fraktionen in NRW aufgezeigt und verdeutlicht, dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen sei und die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügten.

"Diese Entscheidung ist für uns ein Grund zu feiern", sagte Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands. "Der neue JMStV war auf die großen Seitenbetreiber zugeschnitten. Die DeFacto-Pflicht zur Alterskennzeichnung wäre für kleine Anbieter unpraktikabel gewesen und wäre für viele Seiten sogar einem ökonomischen Todesurteil gleichgekommen. Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein Erfolg der Piratenpartei und des AK Zensur, sondern vor allem ein Triumph für die Publikations- und Meinungsfreiheit im Internet."

Ein besonderer Dank der Piratenpartei gelte dem AK Zensur und insbesondere dessen Gründungsmitglied Alvar Freude für die breite Aufklärung und den unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die jetzt gestoppte Placebo-Poliltik.(Piratenpartei: ra)

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