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"Bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU"

Piratenpartei fordert: Keine europaweite Überwachung von Mails und Telefongesprächen
Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch EU-Richtlinie droht

(19.01.12) - Zum Entwurf für eine neue Ermittlungsanordnung der Europäischen Union, die unter anderem grenzüberschreitendes Abhören von Telefongesprächen ermöglichen soll [1], nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Stellung:

"Wieder einmal sind bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU nur dank einer Bürgerrechtsorganisation bekannt geworden. Die breite Öffentlichkeit erfährt davon erst, wenn es zu spät ist.

Über den EU-Umweg sollen unsere Telefonate und Mails umfassend und in Echtzeit abgehört bzw. mitgelesen werden können. Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten können dann beim Bundeskriminalamt ohne Rechtshilfeersuchen [2] die Überwachung von Bürgern verlangen. Dies gilt für sämtliche EU-Staaten, so dass auch zurzeit wenig demokratisch regierte und nicht vertrauenswürdige EU-Länder wie Ungarn auf die gesamte vertrauliche Kommunikation zugreifen könnten. So landet Vertrauliches in den Akten diverser europäischer Strafverfolgungsbehörden und kann je nach nationalem Recht auch im Rahmen von Zivilklagen – zum Beispiel in Urheberrechtsprozessen und bei Massenabmahnungen – gegen ganz normale Bürger missbraucht werden.

Die Betroffenen könnten unter dem vorgeschlagenen Abhörregime nicht mehr nachvollziehen, was wann wo und wie lange über sie gespeichert ist. Bei jeder Reise ins EU-Ausland schwebt die Geheimakte wie eine schwarze Wolke über ihnen. Die Praxis zeigt, dass ein Richtervorbehalt mangels Zeit und eingehender Prüfung in der Regel nur Makulatur ist. Deshalb machen selbst höhere Hürden für Abhörmaßnahmen diesen Verordnungsentwurf nicht akzeptabler. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, die ausufernde Überwachung jedweder Telekommunikation zurückzufahren, die europaweite Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zu verhindern und den Richtlinienentwurf zu stoppen."

Quellen:
[1] Richtlinienentwurf
http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-council-eio-gen-app-18918-11.pdf
[2] Rechtshilfeersuchen
https://e-justice.europa.eu/content_request_for_judicial_assistance-91-de.do
(Piratenpartei: ra)

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