Verwässerung des Datenschutzes beseitigt
Piratenpartei: "Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war längst überfällig"
"Unterordnung der Bundesdatenschutzbeauftragten unter den Innenminister war untragbar"
(12.09.14) - Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
"Wir begrüßen es sehr, dass unseren obersten Datenschützern endlich der Rahmen gegeben wird, ungehindert vom Innenministerium und anderen Behörden für einen starken Schutz unserer Daten und persönlichen Informationen einzutreten.
Die Unterordnung der Bundesdatenschutzbeauftragten unter den Innenminister, die eher für eine Verwässerung des Datenschutzes spricht, war untragbar. Es war überfällig, diesen absurden Zustand zu beenden und die bereits seit über 15 Jahren bestehende Anforderung der EU, eine Unabhängigkeit der Datenschützer zu gewährleisten, umzusetzen." (Piratenpartei: ra)
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