Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz

Piratenpartei warnt: "Clean IT Project" plant Internetzensur – am Gesetzgeber vorbei
Die Piraten fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts

(05.10.12) - Das EU-finanzierte "Clean IT Project", ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur "Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz", hat erstmals intern einen Katalog mit "freiwilligen" Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht. Das Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den Datenverkehr auf "terroristische" oder "illegale" Inhalte hin zu überprüfen und diese zu unterbinden. Weder "Terrorismus" noch "illegal" werden dabei genauer definiert. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jede Form der Internetzensur aus.

Die Piraten fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts. Insbesondere der Versuch, am Gesetz vorbei "freiwillige" Kontrollmechanismen für den digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der Piraten eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen.

"Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging", kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden", fährt Nerz fort.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen ein. Die nächsten Treffen des Clean IT Project sind für den 5. und 6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich im Februar nächsten Jahres veröffentlicht. (Piratenpartei: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials Bevorstehende Wahlrechtsreform