Fusion von Bundespolizei und BKA


GdP: Bundesinnenminister soll endlich Fusionspläne vom Tisch nehmen
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten ein Anrecht darauf, dass ihre Verunsicherung beendet werde

(20.01.11) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Bundesinnenminister aufgefordert, die umstrittenen Pläne zur Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) auch offiziell vom Tisch zu nehmen.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, dass ihre Verunsicherung beendet wird und sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in Deutschland verträgt keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden. Die Aufgabenbelastung ist hoch genug."

Der Widerstand gegen die Pläne sei in den Bundesländern gewachsen, insbesondere auch bei Innenministern der Union, so die GdP.

Witthaut wies darauf hin: "Das war absehbar und es ist richtig. Die Gewerkschaft der Polizei würde es begrüßen, wenn der Bundesinnenminister nun rasch den Schluss der Debatte verkünden würde. Vernünftigen Argumenten Rechnung zu tragen, ist keine Niederlage, sondern ein anerkennenswerter Schritt." (GdP: ra)

GdP: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt

    Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.

  • AI Act: Doppelarbeit & Unsicherheiten vermeiden

    Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der AI Act Manipulation durch KI, Social Scoring und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit - ein entscheidender Schritt für Ethik und Verbraucherschutz. Die EU setzt damit ein klares Zeichen für einen einheitlichen Rechtsrahmen, der auf Ethik, Diversität und Datensicherheit basiert.

  • EU AI Act setzt weltweit Maßstäbe

    Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 betonte der BvD-Ausschuss Künstliche Intelligenz die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung für den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI).

  • Auswirkungen von Risk Exposure auf Compliance

    Mit der DSGVO, DORA und der derzeit in der Luft hängenden NIS2 werden immer mehr Vorschriften und Richtlinien eingeführt, die Unternehmen beachten müssen. Dies hat dazu geführt, dass einige Unternehmen der Meinung sind, dass die Einhaltung der Vorschriften eher eine Belastung als ein Anfang zur Verbesserung ihrer Sicherheitsmaßnahmen ist.

  • NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst 2025?

    Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren kommt das nicht wirklich überraschend - ist doch inzwischen mit einer NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen