Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen

BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften
Unterschiedliche Schutzniveaus würden das Verbrauchervertrauen gefährden und einen fairen Wettbewerb behindern

(24.06.11) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigekunden für Datenschutzverstöße seitens der Anbieter aus.

Matthias Ehrlich, BVDW-Vizepräsident, sagte: "Der aktuelle politische Vorstoß spricht zu Recht die Problematik der sehr ungleichen Datenschutzniveaus in Deutschland im Gegensatz zu vielen ausländischen Staaten an. Diesem Thema sollte die Politik Aufmerksamkeit widmen, weil unterschiedliche Schutzniveaus das Verbrauchervertrauen gefährden und einen fairen Wettbewerb behindern.

Wichtig ist es, das besonders hohe deutsche bzw. europäische Datenschutzniveau noch stärker als positiven Standort-Faktor für die Verbraucher zu kommunizieren, um diesen eine bewusste Wahl im Internet zu ermöglichen. Dem gegenüber sehen wir den Vorschlag skeptisch, dass deutsche Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße anderer in die Haftung genommen werden sollen. Diese Entwicklung verlagert eine Verantwortung auf die Werbungtreibenden, die sie mangels Wissen und Kontrollmöglichkeiten nicht wahrnehmen könnten, und besitzt somit das Potenzial, auch den gesamten legalen Online-Werbemarkt nachhaltig zu schädigen.

Damit wird dieser Vorschlag der ökonomischen Bedeutung des heutigen Internets nicht gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken.

Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann - wie auch die Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages feststellt - eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung bestimmter Regeln in einem Markt verpflichten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat genau dieses Thema bereits in der Vergangenheit mit Nachdruck in Politik und Wirtschaft platziert und wird hierzu in Kürze mit weiteren relevanten Marktinstanzen die Pläne für die zukünftige Entwicklung vorstellen." (BVDW: ra)

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