Privacy Shield: Bitkom begrüßt Einigung auf Nachfolgeregelung für Safe Harbor Geplantes Abkommen zu Datentransfers in die USA wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit
(01.03.16) - Der Bitkom hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung auf neue Regelungen für Datentransfers begrüßt. "Das neue Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim Datenaustausch mit den USA", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit." In der digitalen Welt von heute müssen neben Waren und Dienstleistungen auch Daten Grenzen überschreiten können. Dafür brauchen die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sichere rechtliche Grundlagen."
Gleichzeitig müsse der hohe Datenschutz der EU-Bürger gewährleistet werden. "An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen", betonte Dehmel. EU-Bürger erhalten im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield neue Möglichkeiten, sich gegen unbefugte Zugriffe auf ihre Daten zu wehren.
In einem Beschwerdeverfahren können sie mit Unterstützung eines Ombudsmanns gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Das Abkommen wird von der Federal Trade Commission (FTC) überwacht und jährlich von der EU-Kommission evaluiert. Bei Verstößen müssen die Unternehmen mit Sanktionen rechnen. Dehmel: "Jetzt muss sich das neue Privacy Shield in der Praxis bewähren."
Aus Sicht des Bitkom müssen gleichzeitig die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten erhalten bleiben. "Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules haben sich bewährt und müssen weiter genutzt werden können", sagte Dehmel. (Bitkom: ra)
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Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
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