Neuer EU-US-Datenschutzschild
Safe Harbor-Nachfolgeerklärung "Privacy Shield" muss gründlich geprüft werden
Andrea Voßhoff begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission über eine Nachfolgeübereinkunft zum Safe Harbor-Abkommen
(01.03.16) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, erklärte: "Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor-Nachfolge zu einem - hoffentlich positiven - Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird.
Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue "EU-US Datenschutzschild" auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist."
Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2016 bekannt gegeben, sich mit den amerikanischen Verhandlungspartnern auf eine neue Grundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA geeinigt zu haben. Die neue Übereinkunft soll "EU-US Privacy Shield" heißen. (BfDI: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
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Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
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