Paradebeispiel für Sinn des Subsidiaritätsprinzips
Europaministerin Dr. Merk begrüßt Stopp der EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie
"Längst überfälliger Schritt in Richtung Bürokratievermeidung - Sieg des Subsidiaritätsprinzips"
(17.06.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass die EU-Kommission nach jahrelanger Kritik, vor allem auch aus Bayern, nun endlich ihren Vorschlag einer EU-weiten Bodenschutzrahmenrichtlinie fallengelassen hat. Europaministerin Merk sagte: "Seit über acht Jahren geistert dieser Richtlinienvorschlag nun schon ohne Aussicht auf Erfolg durch die Brüsseler Landschaft. Bayern kämpft seit Jahren gegen diese Pläne an. Die späte Einsicht der Kommission ist für uns alle ein längst überfälliger und notwendiger Schritt in Richtung Bürokratievermeidung und Subsidiarität. Der Bodenschutz ist geradezu ein Paradebeispiel für den Sinn des Subsidiaritätsprinzips. Wir haben bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte und brauchen keine europäische Einheitslösung".
Merk unterstrich, dass die EU-Kommission hier aber nicht stehen bleiben dürfe. "Soll Bürokratie nachhaltig bekämpft werden, müssen wir weiterhin wachsam bleiben und auch künftig dafür sorgen, dass unverhältnismäßige Bürokratie gar nicht erst entsteht. Bei schon bestehenden Regelungen machen wir uns in Bayern weiterhin für substantielle und mehr als nur kosmetische Änderungen im EU-Recht stark", so die Europaministerin. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
-
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
-
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
-
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
-
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
