Noch andere große Wettbewerber aktiv
Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh
Keine Beeinträchtigung des Krankenhauswettbewerbs in den beiden Regionen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die Erworbene in Gütersloh und näherer Umgebung.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss wurde freigegeben, da neben den Beteiligten in beiden Gebieten noch andere große Wettbewerber aktiv sind und den Patientinnen und Patienten als Ausweichalternativen erhalten bleiben, nämlich in Bielefeld insbesondere das Klinikum Bielefeld sowie in Gütersloh das Klinikum Gütersloh."
Ursprünglich hatte die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen im Jahre 2019 geplant, sich mit dem städtischen Klinikum Gütersloh zusammenzuschließen. Diesen Zusammenschluss der beiden einzigen Allgemeinkrankenhäuser in Gütersloh, Sankt Elisabeth Hospital und Klinikum Gütersloh, hatte das Bundeskartellamt kritisch gesehen. Auch in der näheren Umgebung von Gütersloh hätten bei Vollzug dieses Zusammenschlusses die Patienten im Wesentlichen nur auf Krankenhäuser der Cura-Gruppe, mit der das Sankt Elisabeth Hospital bisher schon verbunden ist, ausweichen können. Daraufhin nahmen die Klinikträger von dem damaligen Vorhaben Abstand.
Stattdessen hat sich das Sankt Elisabeth Hospital nunmehr umorientiert zu der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen, deren Betriebsstätten sich nicht unmittelbar in Gütersloh befinden, sondern in den nahe gelegenen Städten Bielefeld, Herford und Rheda-Wiedenbrück. Damit schließen sich zwei bereits zuvor verbundene katholische Krankenhausträger in Bielefeld und Gütersloh enger zusammen.
Der Zusammenschluss zwischen den bereits verbundenen katholischen Kliniken in Bielefeld und Gütersloh führt zu keiner Beeinträchtigung des Krankenhauswettbewerbs in den beiden Regionen. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 05.04.22
Newsletterlauf: 08.06.22
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
-
Alternative Carrier sind dünn gesät
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa) an der airBaltic Corporation AS (airBaltic) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die geplante Beteiligung löst auf mehreren Flugverbindungen zwischen deutschen Flughäfen und dem Baltikum erhebliche wettbewerbliche Bedenken aus."
-
Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Unternehmen der Deutschen Post AG (DPAG) sowie gegen Unternehmen der Max-Ventures-Gruppe aus dem Bereich Briefkonsolidierungsleistungen einstellen können, nachdem die Unternehmen untereinander bestehende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen aufgelöst haben. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren im Juli 2023 eingeleitet, um dem Verdacht auf mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Unternehmen nachzugehen.
-
Zusammenschluss musste freigeben werden
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme aller Anteile an der Medienholding Süd durch die Neue Pressegesellschaft freigegeben. Die Medienholding Süd ist derzeit Teil der Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) und verlegt regionale Tageszeitungen in Baden-Württemberg, insbesondere die "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Schwarzwälder Boten". Die Neue Pressegesellschaft verlegt ebenfalls regionale Tageszeitungen, in Baden-Württemberg insbesondere die "Südwest Presse". Beide Unternehmen verbreiten darüber hinaus Anzeigenblätter und sind an privaten Radiosendern beteiligt.
-
Kein Verfahren gegen die DFL
Das Bundeskartellamt hat den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Das Amt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Das Ziel der Vereinsprägung und der Mitgliederpartizipation ist geeignet, eine Ausnahme von kartellrechtlichen Verboten zu rechtfertigen.
-
Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
