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Roßmann gewinnt im Kartellbußgeldverfahren

CMS Hasche Sigle erreicht Freispruch für Dirk Roßmann und die Dirk Rossmann GmbH vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Dirk Rossmann GmbH darf weiterhin den von Lieferanten eingeräumten Werbekostenzuschuss (WKZ) preismindernd auf die beworbenen Produkte umlegen

(19.11.09) - Der zweite Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Kartellbußgeldverfahren Herrn Dirk Roßmann und die Dirk Rossmann GmbH von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2005 in 257 Fällen gegen das Verbot des Angebots von Waren unter Einstandspreis (§ 20 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GWB) verstoßen zu haben. Das Oberlandesgericht hob ein vom Bundeskartellamt gegen Rossmann verhängtes Bußgeld wegen unbilliger Behinderung in Höhe von 300.000 Euro auf. Für Rossmann sei dies ein "Freispruch erster Klasse", betonte der Richter.

Ein Team von CMS Hasche Sigle hat Dirk Roßmann persönlich sowie die Dirk Rossmann GmbH verteidigt. Dr. Harald Kahlenberg hat Dirk Roßmann vertreten und Dr. Rolf Hempel die Dirk Rossmann GmbH.

Die Dirk Rossmann GmbH, Betreiber von etwa 1500 Drogeriemarktfilialen in Deutschland, darf weiterhin den von Lieferanten eingeräumten Werbekostenzuschuss (WKZ) preismindernd auf die beworbenen Produkte umlegen und diese dadurch günstig anbieten. Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung der Vorschrift. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf kann gegen das Urteil Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. (CMS Hasche Sigle: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Wettbewerbsdruck weiterhin vorhanden
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsum Dresden eG, Dresden, zur Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG, Rottendorf, und damit zum Edeka-Verbund nach intensiven Ermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben.
Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
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Marktgeschehen weiter aufmerksam verfolgen
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Schüco darf sich an Stemeseder beteiligen
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der GEST-Holding Gesellschaft m.b.H., Hof bei Salzburg, Österreich, (GEST) durch die Schüco International KG, Bielefeld, (Schüco) freigegeben.
Vermehrt so genannte Acqui-hires
Das Bundeskartellamt hat geprüft, ob die bereits im März 2024 erfolgte Übernahme nahezu aller Mitarbeitenden der Inflection AI, Inc. (Inflection) durch Microsoft Corporation (Microsoft) der deutschen Fusionskontrolle unterliegt. Im Ergebnis war das nicht der Fall, weil das Zielunternehmen Inflection zum Zeitpunkt der Übernahme nur in geringem Ausmaß in Deutschland tätig war.

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