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Novell-Patente werden veräußert

Bundeskartellamt gibt Gemeinschaftsunternehmen CPTN für den Kauf von Novell-Patenten frei
Auch ein Erwerb von Patenten kann im Einzelfall zu erheblichen wettbewerbsschädlichen Effekten führen

(27.04.11) - Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens CPTN durch die vier Unternehmen Microsoft Inc., Oracle Inc., Apple Inc. und EMC Corp. innerhalb der Monatsfrist freigegeben. CPTN soll von dem amerikanischen Softwareunternehmen Novell Inc. 882 Softwarepatente und Patentanmeldungen erwerben und nach einem vorab festgelegten Mechanismus unter den vier Muttergesellschaften verteilen.

Außerdem erhalten die Gesellschafter Lizenzen an allen Patenten. Nach drei Monaten wird CPTN wieder aufgelöst. Der Patentverkauf ist vertraglich verknüpft mit dem vom Bundeskartellamt im Dezember 2010 freigegebenen Verkauf des operativen Geschäfts von Novell an Attachmate. Die verkauften Patente beziehen sich unter anderem auf das Betriebssystem "Linux".

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch ein Erwerb von Patenten kann im Einzelfall zu erheblichen wettbewerbsschädlichen Effekten führen. Wir haben deshalb die Auswirkungen des Verkaufs der Novell-Patente auch auf Open Source-Software genau geprüft. Mit den vorgenommenen Änderungen tragen die Unternehmen den Bedenken hier in Deutschland und in USA Rechnung. Die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Department of Justice war hervorragend."

Das Vorhaben war bereits im Dezember 2010 beim US-amerikanischen Department of Justice und beim Bundeskartellamt angemeldet worden. Die Anmeldung wurde jedoch bei beiden Behörden Ende Dezember 2010 zurückgenommen, nachdem sich vorläufige wettbewerbliche Bedenken ergeben hatten. Die Bedenken bezogen sich vor allem auf die Märkte für Betriebssysteme sowie für Virtualisierungssoftware, auf denen Microsoft bzw. EMC/VMware mindestens marktstark sind. Auf diesen Märkten besteht grundsätzlich gegenüber kleineren Wettbewerbern die Möglichkeit sogenannter FUD-Strategien ("Fear, Uncertainty, Doubt"), die mit Hilfe von Patentklagen betrieben werden. Hierauf hatten auch zahlreiche Beschwerden, insbesondere aus der Open Source Community, hingewiesen.

Die Neuanmeldung in diesem Jahr erfolgte daraufhin in veränderter Form: Microsoft verkauft seinen zukünftigen Anteil an den Patenten vorab an Attachmate. EMC reduzierte seinen Anteil an den Patenten um solche, die auf dem Markt für Virtualisierungssoftware relevant erschienen. Diese Verpflichtungen wie auch weitere vertragliche Änderungen zur Offenhaltung der Novell-Patente für Open Source-Anbieter räumten die wettbewerblichen Bedenken auf den als kritisch identifizierten Märkten aus. Dies erlaubte dem Bundeskartellamt und der amerikanischen Wettbewerbsbehörde die Freigabe der Gründung von CPTN und deren Erwerb der Patente von Novell. Das Department of Justice hat angekündigt, die Verteilung der Patente an die einzelnen Gesellschafter noch weiter zu prüfen.

Nachdem die beteiligten Unternehmen zu Beginn des Verfahrens ihre Zustimmung zum Informationsaustausch (sog. Waiver) zwischen den Behörden gegeben hatten, konnten sich Department of Justice und Bundeskartellamt regelmäßig über den Sachstand austauschen und ihr Vorgehen in sehr konstruktiver Weise miteinander abstimmen. (Bundeskartellamt: ra)

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