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Lieferung von Speisekartoffeln und Speisezwiebeln

Bundeskartellamt gibt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich frei
Trotz der fusionskontrollrechtlichen Freigabe wird die Kooperation nun darüber hinaus auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Kartellrecht geprüft

(18.05.12) - Nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung hat das Bundeskartellamt die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Agronovita GmbH durch die Hans-Willi Böhmer GmbH & Co. KG, Mönchengladbach und die Krohn Holding GmbH, Lüneburg freigegeben. Agronovita soll zunächst für Böhmer und Krohn die Belieferung von REWE und der Discounttochter Penny mit Speisekartoffeln und Speisezwiebeln koordinieren. Weiterhin beteiligt sich die Rainer Bausch GmbH, Lich/Langsdorf in nicht fusionskontrollpflichtigem Umfang an Agronovita.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch wenn die Gründung der Agronovita freigegeben werden konnte, verkennt das Bundeskartellamt nicht, dass weitere Zusammenschlüsse auf Seiten der Packbetriebe die Spielräume für wirksamen Wettbewerb verringern können. Daher werden wir weitere Konzentrationsprozesse auf den hier betroffenen Märkten, insbesondere wenn sie unter Beteiligung der Marktführer erfolgen, intensiv prüfen."

Böhmer und Krohn sind Marktführer auf den bundesweiten Märkten für die Lieferung von Speisekartoffeln und Speisezwiebeln an Lebensmitteleinzelhändler und andere Großabnehmer und verfügen gemeinsam über ein flächendeckendes Standortnetz. Dennoch konnte zum jetzigen Zeitpunkt das Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die meisten Nachfrager neben den bundesweit vertretenen Zusammenschlussbeteiligten Anbieter mit regionalen Vertriebsschwerpunkten beim Einkauf berücksichtigen. In Deutschland sind derzeit deutlich mehr als 30 Unternehmen in der Belieferung mit Speisekartoffeln und Speisezwiebeln tätig. Beim Einkauf von Obst und Gemüse durch Lebensmitteleinzelhändler spielt die regionale Nähe der Erzeuger als auch die Nachhaltigkeit der Erzeugungs- und Verarbeitungsprozesse eine wichtige Rolle.

Trotz der fusionskontrollrechtlichen Freigabe wird die Kooperation nun darüber hinaus auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Kartellrecht geprüft. Diese Prüfung ist geboten, weil die strategische Bündelung wichtiger Vertriebsaktivitäten in der Agronovita zu einer weitergehenden Abstimmung von Preis- und Sortimentsstrategien der Muttergesellschaften führen kann. Ein entsprechendes Prüfverfahren hat das Bundeskartellamt bereits eingeleitet. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle wichtig Kartellrechtsverstoß bei Gaskonzessionen