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Abschreckung für wettbewerbliche Vorstöße

Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss
Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Assa Abloy und SimonsVoss geführt

(07.11.08) - Das Bundeskartellamt hat am 5. November 2008 den beabsichtigten Erwerb der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch die schwedische Assa Abloy-Gruppe untersagt. Assa Abloy ist ein weltweit tätiges Unternehmen und bietet mechanische Schließzylinder, mechatronische Schließzylinder und Produkte der Zutrittskontrolle an. In Deutschland sind Produkte von Assa Abloy insbesondere unter den Markenbezeichnungen Ikon, effeff und Keso bekannt. SimonsVoss stellt elektronische Schließzylinder her. Dabei handelt es sich um Schließzylinder, die ohne Schlüssel und lediglich mit einer elektronischen Identifikation (Karte, Chip) arbeiten.

Die mechatronischen Zylinder von Assa Abloy arbeiten ebenfalls mit einer elektronischen Identifikationskomponente, benötigen jedoch zusätzlich die mechanische Identifikation durch einen Schlüssel. Die Gesamtumsätze von Assa Abloy betragen weltweit ca. 3,5 Mrd. Euro, die von SimonsVoss ca. 30 - 40 Mio. Euro. Von dem Zusammenschluss ist der deutsche Markt für mechatronische und elektronische Zylinder betroffen, auf dem Assa Abloy und SimonsVoss einen gemeinsamen Marktanteil von 65 - 70 Prozent haben (Assa Abloy 25 - 30 Prozent und SimonsVoss 40 - 45 Prozent). Der Marktanteilsabstand zum nächstfolgenden Wettbewerber beträgt mehr als 50 Prozentpunkte. Der Markt weist im Übrigen eine weitgehend zersplitterte Struktur auf.

Das Zusammenschlussvorhaben hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Assa Abloy und SimonsVoss geführt. Zwar ist in den nächsten Jahren von einem starken Wachstum des noch jungen Marktes für mechatronische und elektronische Zylinder auszugehen.

Gleichwohl hätten Assa Abloy und SimonsVoss nach dem Zusammenschluss auf dem Markt über eine nahezu unangreifbare Stellung verfügt: Diese ergibt sich daraus, dass zum einen SimonsVoss über hohen Marktanteil, Technologieführerschaft und Vorrangstellung im Bereich der elektronischen Zylinder verfügt. Zum anderen ist Assa Abloy in Deutschland der mit Abstand größte Anbieter von mechanischen Schließanlagen und mechatronischen Zylindern. Keiner der überwiegend mittelständischen Wettbewerber auf dem Markt kann in dem F & E-intensiven Markt vergleichbare Mittel einsetzen, um ein wirksames Gegengewicht im Wettbewerb aufzubauen.

Außerdem verfügen Assa Abloy und SimonsVoss durch ihren überlegenen Zugang zu den Absatzmärkten über ein übermächtiges Abschreckungspotential für wettbewerbliche Vorstöße: Aufgrund des herausragenden wirtschaftlichen Gewichts gegenüber dem Handel kann Assa Abloy die markttypischen Rabattsysteme dahingehend einsetzen, dass für die Sicherheitsfachgeschäfte als Hauptvertriebskanal ein starker Anreiz besteht, vornehmlich Produkte der Zusammenschlussbeteiligten einzusetzen.

Das Bundeskartellamt konnte nicht feststellen, dass die weitere Entwicklung der Marktverhältnisse die Marktmacht von Assa Abloy und SimonsVoss nach dem Zusammenschluss hinreichend beschränkt hätte. Die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem technologischen Zukunftsmarkt war daher nur durch die Untersagung des Zusammenschlusses zu verhindern. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Kartellbußenrecht ist reformbedürftig Verdacht: Missbräuchlich überhöhte Gaspreise