Beteiligung im Raffineriegeschäft
Keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen potentielle Beteiligung der Liwathon-Gruppe an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt
Die Prüfung des Vorhabens beschränkte sich ausschließlich auf die möglichen wettbewerblichen Auswirkungen eines Erwerbs dieser Anteile durch die Liwathon-Gruppe
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der zur Liwathon-Gruppe gehörenden Alcmene GmbH freigegeben, 37,5 Prozent der Anteile an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt (PCK), zu erwerben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Liwathon-Gruppe ist bisher weder im Raffineriegeschäft noch in vor- oder nachgelagerten Geschäftsfeldern der Mineralölwirtschaft tätig. In wettbewerblicher Hinsicht bestanden daher gegen das Vorhaben keinerlei Bedenken."
Die Prüfung des Vorhabens beschränkte sich ausschließlich auf die möglichen wettbewerblichen Auswirkungen eines Erwerbs dieser Anteile durch die Liwathon-Gruppe. Eine Aussage, ob der Anteilserwerb mit Blick auf andere als kartellrechtliche Fragen im Ergebnis umgesetzt werden kann und wird, lässt sich auf Grundlage der nun erfolgten Freigabe somit nicht treffen.
Grundlage des angemeldeten und nunmehr freigegebenen Vorhabens ist ein bereits Mitte 2021 abgeschlossener Kaufvertrag über die bisher von Shell gehaltenen Anteile an PCK in Höhe von 37,5 Prozent. Für diese hatte im Anschluss das russische Staatsunternehmen Rosneft als aktueller Mitgesellschafter von PCK ein Vorkaufsrecht ausgeübt. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 30.07.22
Newsletterlauf: 23.09.22
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
-
Beratungsbranche für Unternehmenskommunikation
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mehrheit der Anteile und den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Beratungsunternehmen FGS Global durch die Investmentgesellschaft KKR freigegeben. Beide Unternehmen haben ihren Hauptsitz in New York City (USA) mit Tochtergesellschaften auch in Deutschland.
-
Schwermetall kann in Zukunft frei entscheiden
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Aurubis AG (Aurubis), Wieland Werke AG (Wieland) und Schwermetall Halbzeugwerk GmbH & Co. KG (Schwermetall) abgeschlossen. Aurubis und Wieland haben ihre bisherige Zusammenarbeit in ihrem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall angepasst.
-
Verbesserungen für innovative Mobilitätsdienste
Die Deutsche Bahn AG (DB) hat mit Mobilitätsplattformen erste Verträge über den Zugang zu Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs zu den vom Bundeskartellamt vorgegebenen Bedingungen abgeschlossen.
-
Markt für DAP-Lösungen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von WalkMe, einem israelischen Anbieter einer sogenannten Digital Adoption Platform, durch SAP (Walldorf) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Digital Adoption Platform-Lösungen (DAP-Lösungen) ersetzen in Großunternehmen zunehmend die klassische Wissensvermittlung für die Nutzung von Software, die sonst über Schulungen erfolgt.
-
Impfstoffe, Gegenstand der Transaktion
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von geistigem Eigentum und Patentrechten der CureVac SE durch die GSK plc (GlaxoSmithKline) hinsichtlich bestimmter Impfstoffentwicklungen im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. GSK ist ein global tätiges Biopharma-Unternehmen mit einer breiten Angebotspalette im Bereich der Impfstoffe, der Medikamente für die Allgemeinmedizin und der Medikamente für spezialisierte Bereiche.
