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Schutz des geistigen Eigentums

EU-Kommission begrüßt politische Einigung zur Stärkung des Schutzes handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus
Die neue Verordnung ermöglicht es den Herstellern in der EU, handwerkliche und industrielle Produkte und ihr traditionelles Know-how in Europa und darüber hinaus zu schützen, auch im Online-Handel

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine neue Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten, die auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus ihren Regionen beruhen. Der neue Rahmen gilt für Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Keramik, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel. Dazu gehören z. B. Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen, Messer aus Albacete und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese Produkte einen europaweiten, teilweise auch weltweiten Ruf genießen, gab es bisher keinen Schutz durch eine EU-Kennzeichnung, die Ursprung und Ansehen der Produkte mit ihrer Qualität verknüpft.

Die neue Verordnung ermöglicht es den Herstellern in der EU, handwerkliche und industrielle Produkte und ihr traditionelles Know-how in Europa und darüber hinaus zu schützen, auch im Online-Handel. Zudem können die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität solcher Produkte nun leichter erkennen und fundiertere Entscheidungen treffen. Die neue Verordnung wird in den europäischen Regionen dazu beitragen, Know-how und Arbeitsplätze zu fördern, auszubauen und zu erhalten, und so die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen unterstützen. Darüber hinaus sorgt die Verordnung dafür, dass traditionelle handwerkliche und industrielle Produkte endlich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden, für die es bereits geschützte geografische Angaben gibt.

Die neue EU-Verordnung über geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte dient folgenden Zielen:

Einführung eines EU-weiten Schutzes geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte, damit Hersteller die mit ihren Produkten verbundenen Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten EU schützen und durchsetzen können. Sie hilft der derzeitigen Zersplitterung ab, die durch den Teilschutz auf nationaler Ebene besteht. Zudem erleichtert die neue Verordnung den Online-Schutz handwerklicher und industrieller geografischer Angaben sowie Maßnahmen gegen gefälschte Produkte, auch im Online-Handel.

Einfache und kostengünstige Eintragung geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte durch Einführung eines zweistufigen Antragsverfahrens. Die Hersteller müssen die Eintragung einer geografischen Angabe bei den benannten Behörden der Mitgliedstaaten beantragen, die anschließend erfolgreiche Anträge zur weiteren Bewertung und Genehmigung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weiterleitet. Wenn ein Mitgliedstaat kein nationales Bewertungsverfahren eingerichtet hat, können Anträge auch direkt beim EUIPO gestellt werden. Darüber hinaus erleichtert die neue Verordnung die Eintragung geografischer Angaben, insbesondere für KMU. Ferner verschafft sie den Herstellern die Möglichkeit, ihre Produkte selbst für konform mit den Produktspezifikationen zu erklären, wodurch das System flexibler und kostengünstiger wird.

Vollständige Kompatibilität mit dem internationalen Schutz des geistigen Eigentums, indem Hersteller handwerklicher und industrieller Produkte mit eingetragener geografischer Angabe in die Lage versetzt werden, ihre Produkte in allen Unterzeichnerländern der Genfer Akte über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu schützen, der die EU im November 2019 beigetreten ist und die geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte abdeckt. Zugleich wird es nun möglich, entsprechende geografische Angaben aus Drittländern in der EU zu schützen.

Unterstützung der Entwicklung ländlicher Gebiete und sonstiger Regionen in Europa, indem Herstellern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, Anreize geboten werden, in neue authentische Produkte zu investieren und Nischenmärkte zu schaffen. Die neue Verordnung trägt ferner dazu bei, einzigartige Fertigkeiten zu erhalten, die ansonsten möglicherweise verloren gehen, insbesondere in den ländlichen und weniger entwickelten Regionen Europas. Die Regionen werden vom Ansehen der neuen geografischen Angaben profitieren. Dies kann hilfreich sein, um den Tourismus zu fördern, in den Regionen neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich ihre wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

Hintergrund
Die vorläufige politische Einigung folgt auf den Vorschlag der Kommission für eine neue EU-Verordnung über geografische Angaben, der am 13. April 2022 angenommen wurde. Auf der Grundlage des im November 2020 angenommenen Aktionsplans für geistiges Eigentum hatte die Europäische Kommission angekündigt, die Machbarkeit eines Systems zum Schutz geografischer Bezeichnungen für handwerkliche und industrielle Produkte auf EU-Ebene zu prüfen. Darüber hinaus kommt die Kommission mit der neuen Verordnung den Aufrufen von Herstellern, regionalen Behörden sowie des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen nach, die sie aufgefordert hatten, einen Rechtsrahmen für den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte zu schaffen. Mit dem Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einem von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwalteten Vertrag, erhielt das Vorhaben im November 2019 weitere Impulse.

Nach dem derzeitigen Unionsrecht sind geografische Angaben für landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel und Weine geschützt. Mit der neuen Verordnung wird ein ergänzendes Schutzsystem geschaffen, das ebenfalls auf einen hohen Schutz des geistigen Eigentums, bessere Verbraucherinformationen und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen abzielt. Das neue System bietet dasselbe Schutzniveau, berücksichtigt jedoch die Andersartigkeit handwerklicher und industrieller Produkte. Es wird im August 2025 in Kraft treten.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 13.06.23
Newsletterlauf: 11.08.23

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen Unerlaubte Weiterverbreitung von Streamings

Fachartikel

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.