Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Diskriminierende Rechtsvorschriften in UK

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Europäische Kommission fordert vom Vereinigten Königreich Diskriminierungsstopp bei der Entlohnung ausländischer Seeleute
Die britischen Rechtsvorschriften ("Race Relations Act") lassen ausdrücklich die direkte und indirekte Lohndiskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit zu

(04.02.11) - Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, diskriminierende Rechtsvorschriften außer Kraft zu setzen, die die unterschiedliche Entlohnung von nicht aus dem Vereinigten Königreich stammenden Seeleuten zulassen. Hierbei handelt es sich um eine direkt und indirekt mit der Staatsangehörigkeit verbundene Diskriminierung.

Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Rechtsvorschriften gegen die Verpflichtung, für Wanderarbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten wie für inländische Arbeitnehmer, was auch für die Entlohnung gilt.

Die Aufforderung erging in Form einer sogenannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der EU verklagen.

Die britischen Rechtsvorschriften ("Race Relations Act") lassen ausdrücklich die direkte und indirekte Lohndiskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit zu, und zwar für Seeleute, die nicht die britische Staatsangehörigkeit besitzen und im Ausland für Tätigkeiten auf britischen Schiffen angeheuert werden oder außerhalb des Vereinigten Königreichs auf britischen Schiffen arbeiten. Zwar untersagt ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz ("Equality Act") Lohndiskriminierungen, doch gelten die diskriminierenden Bestimmungen in Bezug auf ausländische Seeleute weiter, da die Regierung des Vereinigten Königreichs noch nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um das Verbot der Lohndiskriminierung auch auf Seeleute und die Arbeit auf Schiffen auszudehnen.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die EU-Vorschriften zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Bestimmungen verschiedener einschlägiger Abkommen mit Drittstaaten verletzt, die solche Diskriminierungen verbieten (Artikel 45 AEUV und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie ähnliche Bestimmungen in 13 Abkommen, die die EU mit Drittstaaten geschlossen hat und die allesamt Diskriminierung im Bereich Beschäftigung –einschließlich des Arbeitsentgelts – aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagen).

Hierbei stützt sich die Kommission auf ein Urteil des Gerichtshofes, in dem dieser festgestellt hat, dass das EU-Recht zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer uneingeschränkt für die Seeschifffahrt gilt und auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten, sofern beim Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Verbindung zu einem Mitgliedstaat besteht (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 9/88 vom 27. September 1989, Lopes da Veiga (Sammlung 1989, 2989). (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

Belgische Sicherheitsbehörden nicht unabhängig Grenzüberschreitende Auftragsvergabe in Europa