Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Überprüfung der geltenden eSignatur-Richtlinie

Digitale Agenda: Europäische Kommission beginnt öffentliche Konsultation zur elektronischen Signatur und Identifizierung
Noch stellen die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Identität und Unterschrift von Personen ein starkes Hemmnis für die Entwicklung der EU-Onlinewirtschaft dar

(24.02.11) - Verbraucher und Unternehmen bringen Onlinetransaktionen wenig Vertrauen entgegen. Um dieses Problem anzugehen, möchte die Europäische Kommission von Bürgern und anderen interessierten Kreisen erfahren, wie die elektronische Signatur und die elektronische Identifizierung (eID) und Authentifizierung zur Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts beitragen können.

Noch stellen die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Identität und Unterschrift von Personen ein starkes Hemmnis für die Entwicklung der EU-Onlinewirtschaft dar. Elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung (eID) und Authentifizierung können wichtige Instrumente sein, die es sowohl Nutzern als auch Anbietern ermöglichen, sich auf sichere, vertrauenswürdige und nutzerfreundliche Onlinedienste zu stützen, müssen aber in allen Mitgliedstaaten funktionieren, um wirksam zu sein.

Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Konsultation bei der Überprüfung der geltenden eSignatur-Richtlinie und bei der Vorbereitung einer geplanten Initiative zur gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung berücksichtigen. Die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und Handels und die Vereinfachung von Online-Verwaltungsgeschäften im Binnenmarkt sind wichtige Aspekte der Digitalen Agenda für Europa. Die Online-Konsultation wird bis zum 15. April 2011 laufen.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: "Ich heiße alle Beiträge zu der Frage willkommen, wie wir online die Identität und Unterschrift von Personen bei Käufen und Verkäufen und bei Verwaltungsgeschäften, bei denen es auf hohe Sicherheit ankommt, am besten überprüfen können. Ich möchte dazu beitragen, dass alle Europäer ohne die Befürchtung online gehen können, betrügerischen Machenschaften im Netz zum Opfer zu fallen."

Ein geringes Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen bei Transaktionen im Netz ist ein Faktor, der die Entwicklung der Onlinewirtschaft in der EU hemmt. Ein kräftiger und gesunder europäischer digitaler Binnenmarkt beruht wesentlich auf der Nutzung sicherer, vertrauenswürdiger und nutzerfreundlicher Onlinedienste. Um dieses Problem anzugehen, wurde in der Digitalen Agenda für Europa die Überarbeitung der eSignatur-Richtlinie (1999/93/EG) sowie eine Initiative zur gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung angekündigt.

Jedermann ist aufgefordert, sich an der Konsultation zu beteiligen und dazu zu äußern, wie die elektronische Identifizierung und Authentifizierung und die elektronische Signatur dazu beitragen können, den europäischen digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen, und welche Maßnahmen denkbar sind, um optimale Bedingungen für seine Förderung zu schaffen.

Bei der öffentlichen Konsultation werden Äußerungen zu folgenden Themen erhofft:

Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die EU-Vorschriften zur elektronischen Signatur, Identifizierung und Authentifizierung. Insbesondere: generelle Nützlichkeit elektronischer Signaturen und Anforderungen der Nutzer und bestimmter Branchen an die elektronische Identifizierung, sozioökonomische Vorteile, Anwendungsbereiche, potenzielle zusätzliche Maßnahmen zur Vertrauensbildung (z. B. Zeitstempelung), mobile Nutzung, rechtliche Anerkennung einer elektronischen Willenserklärung, die durch Mausklick abgegeben wird.

Ansicht der IKT-Branche, wie die elektronische Unterschrift am besten ausgestaltet werden kann, um die durch den technischen Fortschritt bedingten künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Die interessierten Kreise sind aufgefordert, ihre Meinungen bezüglich bestehender Hindernisse, Anforderungen, der möglichen Abstufung von Sicherheitsniveaus und Erwartungen an die Normung zu formulieren.

Gemeinsame Prinzipien, die der gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung in Europa zugrunde liegen sollten, sowie Überlegungen zu Skaleneffekten bei Zulassung nationaler eID-Systeme, grenzübergreifende Nutzung in der EU und sektorübergreifende Nutzung im öffentlichen und privaten Sektor.

Potenzieller Beitrag der Forschung und Innovation zur Entwicklung neuer Verfahren für die elektronische Identifizierung und Authentifizierung durch elektronische Signaturen, etwa Alternativen zur derzeitigen Infrastruktur für öffentliche Schlüssel (PKI) für die einfache Verwaltung elektronischer Signaturen; eID-Karten.

Die Kommission wird die Konsultationsbeiträge analysieren und im Rahmen ihrer Überprüfung der geltenden eSignatur-Richtlinie und bei der Vorbereitung einer Initiative zur gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung berücksichtigen.

Pilotprojekt
Die Kommission unterstützt bereits das großmaßstäbliche Pilotprojekt "STORK" ("Secure idenTity acrOss boRders linKed"), das die grenzübergreifende Anerkennung von eID-Systemen und den unkomplizierten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in 18 europäischen Ländern ermöglicht (Einzelheiten siehe https://www.eid-stork.eu/). Das Projekt soll die EU-Bürger in die Lage versetzen, sich mit ihren nationalen elektronischen Identitätsnachweisen (Passwörter, Ausweise, Mobiltelefone usw.) nicht nur im Heimatland, sondern überall in der EU auszuweisen.

Die Internetseite zur Digitalen Agenda:
http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel "Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr", die die Kommission vorgelegt hat.
HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.

Fälle von Zahlungsverzug Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier