Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Wirksamer Wettbewerb bleibt gestehen

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Sparte Allradantrieb des deutschen Autozulieferers Getrag durch GKN
Untersucht wurde insbesondere, inwiefern sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich AWD-Komponenten horizontal überschneiden

(10.10.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Sparte Allradantriebskomponenten (All-Wheel Drive – AWD) des deutschen Automobilzulieferers Getrag KG durch das britische Unternehmen GKN plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Prüfung der Kommission ergab, dass auch das zusammengeschlossene Unternehmen auf allen betroffenen Märkten mit mehreren starken, wettbewerbsfähigen Unternehmen konkurrieren muss. Die Kunden werden deshalb auch weiterhin genug Anbieter zur Auswahl haben.

Untersucht wurde insbesondere, inwiefern sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich AWD-Komponenten horizontal überschneiden. Da nur geringfügige Überschneidungen festgestellt wurden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass das am 28. Juli angekündigte und am 24. August 2011 zur aufsichtsrechtlichen Genehmigung angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

GKN ist in der Automobilzulieferindustrie, der Pulvermetallurgie, der Landtechnik- und Baumaschinenbranche (Produkte für Fahrzeuge der Agrar-, Bau- und Bergbauindustrie und für Industriemaschinen) und in der Luftfahrtindustrie tätig. Im Automobilsektor fertigt GKN Gelenkwellen, Antriebskomponenten, Drehmoment-Technologie, Karosserieteile und Zylinder für Erstausrüster (OEM) der Kfz-Branche.

Die beiden Sparten Getrag All Wheel Drive AB und Getrag Corporation, die von GKN übernommen werden, sind Tochtergesellschaften der Getrag Getriebe- und Zahnradfabrik Hermann-Hagenmeyer GmbH & Cie KG (Getrag KG).

Getrag All Wheel Drive AB, mit Sitz in Schweden, ist Hersteller und Anbieter von AWD-Komponenten für OEM im EWR und verfügt über ein (nicht zum Kerngeschäft gehörendes) Bestandsgeschäft für Karosserieteile für Volvo Cars.

Die Getrag Corporation hat ihren Sitz in den USA und produziert und vertreibt AWD-Komponenten für OEM in Nordamerika und Asien.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Seit 1989 ist die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Sie hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II). (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel "Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr", die die Kommission vorgelegt hat.
HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.

Deutsche Vorschriften nicht zu rechtfertigen Markt für elektronische Zahlungen im Visier